06 - Union steht zum Düngekompromiss

Die Unionsfraktion steht trotz Bedenken gegen Teile der geplanten Neuregelung zum Düngekompromiss. Mit der Änderung des Düngegesetzes werde die Koalition ihren Teil der Absprache zum Düngepaket mit der Bundesregierung und den Bundesländern umsetzen, versicherte der agrarpolitische Sprecher der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, vergangene Woche in Berlin.

Nunmehr sei es am Bundesrat, dafür Sorge zu tragen, dass auch die Düngeverordnung gemäß der Verständigung beschlossen werde. Holzenkamp machte deutlich, dass insbesondere die Stoffstrombilanz in der Union nach wie vor kritisch gesehen werde. Eine andere Lösung sei jedoch bei den Beteiligten nicht mehrheitsfähig gewesen. Der CDU-Politiker räumte ein, dass die Umsetzung der neuen Düngevorschriften die landwirtschaftlichen Betriebe insgesamt vor große Herausforderungen stellen werde. Jede neue Verordnung könne dabei negative Auswirkungen auf den anhaltenden Strukturwandel haben. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehe gleichwohl der Handlungsbedarf vor allem in schon belasteten Gebieten außer Frage. „Deshalb tragen wir die verschärften Anforderungen für die landwirtschaftliche Düngung mit, um mögliche negative Auswirkungen auf die Umwelt zu minimieren“, betonte Holzenkamp. In den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner und den Ländern habe man sichergestellt, dass eine ausreichende Versorgung der Pflanzen mit Dünger auch weiterhin möglich bleibe, so der Agrarsprecher. Zudem werde die besondere Beschaffenheit von Boden und Klima einzelner Regionen berücksichtigt. Hier gebe es ausreichende Flexibilität für die landwirtschaftliche Praxis.