Die politische Auseinandersetzung um eine höhere Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule nimmt Fahrt auf. Den Anlass dafür haben die Stellungnahmen der beteiligten Fachausschüsse des Bundesrats zum schleswig-holsteinisch-niedersächsischen Entwurf zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes gegeben. Zunächst plädierte der Agrarausschuss der Länderkammer am Montag vergangener Woche für eine Anhebung des geltenden Satzes von 4,5 % auf 6 %. Überraschend votierte der Umweltausschuss vier Tage später mit knapper Mehrheit für die im Gesetzentwurf vorgesehene Umverteilung von 15 % der Direktzahlungen. Welche Position der Bundesrat angesichts zweier unterschiedlicher Voten in seiner Sitzung am 10. März einnimmt, ist damit offen. Klar scheint allerdings, dass die Gesetzesinitiative vom Bundestag wohl nicht aufgegriffen wird. In einer gemeinsamen Erklärung erteilten die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann, der agrarpolitische Sprecher Franz-Josef Holzenkamp sowie CSU-Agrarsprecherin Marlene Mortler einer höheren Umschichtung noch in der laufenden Förderperiode eine Absage. Zuvor hatte sich bereits der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, gegen eine höhere Umschichtung ausgesprochen. Dagegen hatte der stellvertretende Vorsitzende der Familienbetriebe Land und Forst (FabLF) und Vizepräsident der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG), Hubertus Paetow, die Agrarausschussforderung nach einer maßvollen Mittelanhebung für die Zweite Säule begrüßt.
Mehr in LZ 9-2017, S. 7