09 - Maßnehmen für den künftigen Haushalt

Je nachdem, ob Nettozahler oder Nettoempfänger: Bei der Diskussion über den künftigen Finanzrahmen nehmen die EU-Staaten ganz unterschiedlich Maß. Foto: imago

Die Diskussion um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU nach 2020 kommt allmählich in die heiße Phase. Beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel brachten sich die EU-Mitgliedstaaten vergangene Woche in Stellung. Ratspräsident Donald Tusk erklärte im Anschluss, die Gespräche über die Höhe des EU-Budgets und die Beiträge der Mitgliedstaaten gingen weiter. Einig sei man sich, dass die EU neue Aufgaben in der Sicherheitspolitik sowie bei Erasmus+ angehen solle. Dazu seien allerdings auch Kürzungen notwendig, etwa im Agrarhaushalt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält „moderate“ Kürzungen beim EU-Agraretat sowie in der Kohäsionspolitik ebenso für erforderlich. Beide machen zusammen etwa 70 % des gesamten EU-Haushalts aus.

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