Der Koalitionsausschuss von SPD und Union hat sich am frühen Donnerstagmorgen auf milliardenschwere Hilfen geeinigt. Die sollen fließen, um die Arbeitswelt, die Automobilbranche sowie die Landwirtschaft zu unterstützen. Alles steht unter dem Motto, den Transformationsprozess in diesen Bereichen zu unterstützen. Allein für die Landwirtschaft sind vorgeblich 1 Mrd. € für die kommenden vier Jahre vorgesehen. Begründet werden die Hilfen unter anderem mit den Beschränkungen, die durch die Anpassung der Düngeverordnung auf die Landwirte zukommen.
Viele Medien bringen das Vorhaben der Koalitionsspitzen in Zusammenhang mit den ungezählten großen und kleinen Protesten überall in der Bundesrepublik, bei denen abertausende Bauern in den vergangenen Monaten auf die Straße gegangen sind. Was die Tagesmedien dabei vergessen: Der Protest der Bauern richtete sich eben nicht allein dagegen, dass Brüssel die Daumenschrauben in puncto Nitrat immer weiter anzieht. Er richtete sich genauso dagegen, dass mit Handelsabkommen, zum Beispiel mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten, zusehends heimische Produktionsstandards ausgehöhlt werden, da der Import billigerer und unterhalb der hiesigen Standards produzierter Lebensmittel zu einem für die heimischen Bauern nicht zu gewinnenden Wettbewerb führen könnte, für sie aber gleichzeitig mit Insektenschutzprogramm und dem Wegfall von Mitteln für den Pflanzenschutz die Standrads immer höher geschraubt werden. Was die Landwirte auch auf die Palme gebracht hat: dass sie immer wieder als Schuldige herhalten müssen, egal ob im Tierschutz, bei der Biodiversität oder beim Wasserschutz. Nicht, dass sich die Bauern in der Vergangenheit gegen all dies vehement verwehrt hätten; aber jetzt fühlen sie sich, als ob alles auf einmal auf zu einstürzt. So vermissen viele die Verlässlichkeit der Politik.
Wird die nun mit den „Bauernmilliarden“, wie es CSU-Vorsitzender Markus Söder nannte, hergestellt? Ich glaube nein. Denn zum einen sind die Hilfen, die die Koalition gerade beschlossen hat, zeitlich befristet. Daher stellt sich schon einmal die Frage: und was ist dann? Ist bis dahin die viel beschworene Transformation geschafft? Zudem sind die Hilfen, wie bisher bekannt, vor allem dafür gedacht, die verschärfte Anforderungen im Bereich der Düngung abzufedern. Das mag für den einen oder anderen Betrieb in Form von Investitionshilfen, etwa für den Bau von Güllelagern, sehr hilfreich sein, käme dann aber kaum der Breite der Landwirte zugute, die sich – siehe oben – gerade eben einer ganzen Fülle an Anforderungen gegenübersehen. Würden die Gelder aber mit der Gießkanne verteilt (um jeden zu bedenken, der sich in den vergangenen Monaten an den Protesten beteiligt hat), wird aus dem vielen Geld plötzlich ganz wenig. Was kann ein Landwirt mit 1 000 € pro Jahr schon anfangen, um in seinem Betreib die Weichen neu zu stellen? Denn um mehr geht es nicht, wenn man die 1 Mrd. € einmal herunterrechnet.
Deshalb halte ich die Bauernmilliarden für eine Beruhigungspille, um den Protest der Bauern zu ersticken. Wenn der Koalition nicht mehr einfällt, dann ist von ihr in der Fragen, wie sie die Voraussetzung dafür schafft, dass sich die Landwirtschaft entwickeln kann und die Betriebe Verlässlichkeit bekommen, und wie der Staat dafür sorgt, dass die Arbeit der Landwirtschaft wieder Wertschätzung genießt und das Bauernbashing ein Ende hat, nicht viel zu erwarten. Leider.