Die neue Bundesregierung setzt in ihrem Entwurf für den Agrarhaushalt 2022 auf Kontinuität. Mit Ausgaben von 7,104 Mrd. € fällt der in der vergangenen Woche vom Kabinett beschlossene Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums erwartungsgemäß deutlich geringer aus als 2021, als er bei knapp 7,7 Mrd. € lag. Grund ist der Wegfall der Corona-Mittel, von denen das Ressort in den beiden Vorjahren im Bereich Wald und Holz sowie bei der Investitionsförderung Stallumbau profitiert hat. Stärkere eigene Akzente wird die Regierung aller Voraussicht nach in den kommenden Jahren im Einzelplan 10 setzen.
In den ebenfalls vom Kabinett beschlossenen Eckwerten zum Bundeshaushalt 2023 und zum Finanzplan bis 2026 sind für den klimafreundlichen und tiergerechten Umbau der Tierhaltung insgesamt 1 Mrd. € vorgesehen, davon 150 Mio. € im nächsten Jahr. „Diese Koalition hat viele Versäumnisse geerbt, die wir jetzt aufarbeiten“, erklärt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zum Haushaltsentwurf. Ein erster Schritt sei der Umbau der Tierhaltung, für den in den nächsten Jahren zusätzliches Geld bereitgestellt werde. „Ich dränge auf weitere Unterstützung für den Umbau, darauf kann sich unsere Landwirtschaft verlassen“, versicherte der Minister in Anspielung auf die koalitionsinternen Meinungsverschiedenheiten über ein Finanzkonzept zum Umbau der Tierhaltung.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) reagiert verhalten. „Diese Mittel können nur als ein erstes Signal gewertet werden, aber reichen bei weitem nicht aus“, erklärte DBV-Präsident Joachim Rukwied zur geplanten Unterstützung des Stallumbaus. Er bezeichnete eine tragfähige Finanzierung des Umbaus als eine Schlüsselfrage: „Wer hier bremst, gefährdet den Tierhaltungs-standort Deutschland und vor allem die geforderten hohen Tierwohlstandards.“