Schon bei der letzten Agrarreform war es hart, die Gelder aus der ersten Säule, also die EU-Direktzahlungen, zu verteidigen. Das Greening kam als Auflage hinzu. In den vergangenen Wochen haben zahlreiche politische Akteure Vorschläge gemacht, wie man die Gelder umverteilen könnte. Eine Stärkung der zweiten Säule um 5 % der Mittel aus der ersten Säule steht bereits im Raum.
Von einigen Organisationen und Politikern, wie den Grünen oder der SPD, wird gefordert, die zweite Säule zu stärken und „öffentliche Gelder für öffentliche Güter“ einzusetzen. Das klingt für die Öffentlichkeit nach einer ganz vernünftigen Forderung. Aber viele Landwirte denken sich: „Das mache ich doch schon!“ Wir pflegen die Kulturlandschaft, wir setzen uns für die Natur-, den Boden-, Trinkwasser- und Artenschutz ein. „Ja, aber“, wird dann die Gegenseite rufen: „Das reicht nicht!“
Die Frage ist doch: Wie kann man die bäuerlichen Familienbetriebe, wie sie hier im Rheinland zu finden sind, erhalten? Braucht es dazu eine starke erste Säule und muss man Angst haben, durch Umschichtung der Gelder in die zweite Säule zu kurz zu kommen? Wäre eine stärkere Förderung der ersten Hektare noch sinnvoller für die hiesigen Betriebe?
Wenn es zu Umschichtungen der Gelder in die zweite Säule kommen sollte, müssen einige Sicherheiten von der Politik garantiert werden:
- Höhere Standards, die entlohnt werden, dürfen nicht nach einigen Jahren „eingepreist“ werden. Setzt sich ein Landwirt etwa mit Brachen für die Artenvielfalt ein und nach fünf Jahren wird sein Ackerland automatisch in Dauergrünland umgeschrieben, wird das kein Bauer mitmachen. Eine Reform muss so gestaltet werden, dass Landwirte keine Angst haben, indirekt enteignet zu werden!
- Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks will sich für ein Anreizsystem einsetzen. Dazu soll definiert werden, was eigentlich Leistungen für das Gemeinwohl sind. Diese sollen dann so attraktiv honoriert werden, dass Landwirte auch Interesse daran haben. Wenn wirklich auch ein ökonomischer Mehrwert dabei herauskommen würde, wären sicher viele Landwirte dafür zu gewinnen. Bei einer Umschichtung kommt es darauf an, dass die Gelder auch wirklich bei den Landwirten ankommen und nicht doch in Dorfverschönerungen und Parkbänke fließen! In Gesprächen hat Hendricks zugesagt, dafür Sorge zu tragen, dass die umgeschichteten Gelder auch tatsächlich an aktiv-wirtschaftende Landwirte gehen. Das muss sichergestellt werden!
- Eine Grundsicherung muss gewährleistet sein. Die Einkommen der Landwirte reichten im vergangenen Jahr bei weitem nicht aus. Die EU-Direktzahlungen haben 30 bis 70 % der Einnahmen ausgemacht, vor allem bei den Tierhaltern war der Anteil hoch. So lange die Politik nicht kartellrechtlich gegen das Preisdumping vorgeht, wird ein Ausgleich für die viel zu niedrigen Preise nötig sein.
- Nun ist es endlich an der Zeit, die seit Jahrzehnten versprochene Entbürokratisierung umzusetzen! Jede Reform hat bisher tiefer in den Prämiendschungel geführt. Nun hat die EU 15 Vorschläge zur Vereinfachung des Greenings vorgelegt. Ob allerdings dabei eine echte Verbesserung herauskommt, bleibt abzuwarten. Hoffen wir, dass der bürokratische Aufwand für die Landwirte und die Landwirtschaftskammer durch die nächste GAP nicht noch weiter wächst.
Die „gesellschaftlich erbrachten Leistungen“ umfassen inzwischen dicke Bücher mit langen Auflagenlisten, wie zum Beispiel die Cross-Compliance-Verpflichtungen und die Vorgaben für Greeningflächen. Hinzu kommen Tierschutzgesetze und viele weitere umfangreiche Richtlinien.
Bei der Neugestaltung der EU-Agrarreform sind intelligente Systeme gefragt, die den bäuerlichen Betrieben Planungssicherheit bieten. Wenn der x-te Umbau von Tierställen gefordert wird, muss allen klar sein: Die Bauern können ihre Ställe nicht alle zwei Jahre umbauen. Wer kann das bezahlen? Und wenn die x-te Auflage in Sachen Umweltschutz formuliert wird, sollte jeder Politiker zum Ziel haben, die Landwirtschaft in Deutschland zu erhalten – sonst gehen die EU-Agrargelder bald ins benachbarte Ausland.