Jetzt geht es wieder los! Spätestens, wenn der LZ Rheinland – jetzt schon zum 24. Mal – der „Ratgeber Förderung“ beiliegt, werden die landwirtschaftlichen Betriebe daran erinnert, dass in den kommenden Wochen der Bürostuhl zum vielleicht wichtigsten – wenn auch unbeliebten – Arbeitsplatz wird. In vielen Gesprächen mit der landwirtschaftlichen Praxis haben Bäuerinnen und Bauern immer wieder versichert, wie sehr sie unsere bewährte Beilage für die Beantragung der Direktzahlungen und von Maßnahmen zur Förderung des ländlichen Raumes schätzen gelernt haben.
Auf einem völlig anderen Blatt steht natürlich, dass mit der wiederholten Herausgabe dieses Ratgebers „schwarz auf weiß“ deutlich wird, dass der Erfolg in landwirtschaftlichen Betrieben schon lange nicht mehr nur vom Können auf dem Acker oder im Stall abhängt. Mit links ist das alles schon lange nicht mehr zu bewältigen. Und der „Papierkram“ ist trotz aller Beteuerungen aus der Politik, Bürokratie abbauen zu wollen, immer größer geworden. Nichts dokumentiert dies besser als folgendes Zahlenbeispiel: Zählte der erste Ratgeber Förderung im Jahr 1993 „nur“ 48 Seiten, mussten wir in diesem Jahr den Umfang auf 76 Seiten ausdehnen. Fehler beim Ausfüllen von Anträgen können bekanntlich heute weitaus gravierendere Auswirkungen auf die Einkommenssituation haben, als ein weniger gekonntes Management in der Produktionstechnik.
Die Landwirte haben mit der seit 1992 eingeleiteten Politik der „Trennung von Einkommens- und Preispolitik“ zu leben gelernt und auch mit den Konsequenzen, die nachdenklich stimmen sollten. Im abgelaufenen Wirtschaftsjahr kommen nach Berechnungen der Landwirtschaftskammer NRW im Durchschnitt aller Betriebe über 66 % des Einkommens aus staatlichen Transferleistungen. Im Durchschnitt aller Milchviehbetriebe beträgt dieser Anteil fast schon drei Viertel (74,3 %). Wohlgemerkt: Dies sind Durchschnittszahlen. In nicht wenigen Betrieben beträgt der Anteil staatlicher Beihilfen mittlerweile über 100 %, was nichts anders heißt, dass ohne die staatlichen Zuwendungen kaum oder gar kein Gewinn mehr gemacht wird.
Vor diesem Hintergrund sind die Gedankenspiele, wie sie augenblicklich in der SPD und bei den Grünen geführt werden, die Direktzahlungen abzuschaffen oder zu kürzen, sehr gefährlich. Auch eine Umschichtung von der ersten in die zweite Säule dürfte für zahlreiche bäuerliche Familienbetriebe eine Rechnung mit vielen Unbekannten sein. Keiner kann sagen, wie viel in diesen Betrieben dann wirklich ankommt und mit welchen kostenträchtigen Auflagen sie verbunden sind. Schon die Zahlung der „normalen Direktzahlungen“ sind bekanntlich mit umweltpolitischen Bedingungen verknüpft – beispielsweise mit Greening oder Cross Compliance.
Um kleineren und mittleren Betrieben unter die Arme zu greifen, haben die Grünen wieder einmal eine stärkere Umschichtung der Brüsseler Mittel von groß nach klein ins Gespräch gebracht (Bericht S. 9). Ihr Wahlerfolg in Baden-Württemberg mit seiner relativ kleinstrukturierten Landwirtschaft zeigt, dass „grüne“ Agrarpolitik mit der Betonung auf das „Bäuerliche“ durchaus Befürworter hat. Auch im Rheinland wird unter nicht wenigen Landwirten, die Tatsache, dass 20 % der Betriebe 80 % der Direktzahlungen beziehen, nicht nur an Stammtischen heftig diskutiert. Bemerkenswert ist, dass die Großbetriebe im Osten Deutschlands im vergangenen Wirtschaftsjahr je Arbeitskraft ein Minus von „nur“ 5 % hinnehmen mussten. Bei den Haupterwerbsbetrieben betrug der entsprechende Wert im Wirtschaftsjahr 2014/15 gut -28 %! Und schließlich können Großbetriebe neben der Nutzung zahlreicher Rationalisierungseffekte die Anforderungen des Greenings einfacher umsetzen als rheinische Betriebe, die auf jeden Hektar angewiesen sind und deutlich höhere Pachtpreise zahlen müssen.
Fakt bleibt: Die Politik der „Einkommenssicherung durch Prämiengewährung“ ist für die Landwirtschaft in Deutschland und Europa zwar eine ungeliebte, aber notwendige Maßnahme, um extreme Strukturbrüche zu verhindern. Natürlich dürfte es der Wunsch der meisten Bauern sein, in Zukunft Geld am Markt zu verdienen und nicht am Tropf des Staates hängen zu wollen. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Diejenigen, die für die Ernährung sorgen, müssen selbst „ernährt“ werden. In gewisser Hinsicht immer noch eine Bankrotterklärung für die europäische Agrarpolitik.