12 - DBV fordert Kurswechsel

Grundlegende Vereinfachungen bei der Umsetzung der EU-Fördermaßnahmen für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum im Bereich der Zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fordert der Deutsche Bauernverband (DBV). In einem Positionspapier mahnt das DBV-Präsidium einen Kurswechsel in der Förderpolitik hin zu mehr Effizienz und Ergebnisorientierung an. Die Brüsseler Förderpolitik müsse die Ziele der Europä­ischen Union für die ländliche Entwicklung wirksam stützen und zugleich den Mitgliedstaaten und Regionen einen möglichst großen, ausreichend dezen­tralen Gestaltungspielraum gewähren. Angemahnt wird eine Stärkung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Dazu sei es erforderlich, dass die EU künftig nur Kernziele vorgebe und mit den Mitgliedstaaten oder Regionen Vereinbarungen auf der Ebene von Zielen treffe. Auf diese Weise würden europäische Vorgaben zu Verfahren, Antrag, Bewilligung, Kontrolle, Sanktionierung, Publizität ebenso entfallen wie Details zu Bewirtschaftung, Zeiträumen und Zeitpunkten oder Flächenpauschalen. In seinem Positionspapier fordert der DBV vor allem eine Abkehr von der bestehenden „Misstrauens- und Kontroll­kultur“.