Eines ist klar: An einer Novelle der Düngeverordnung geht kein Weg vorbei. Sie ist erforderlich, weil Deutschland nach Auffassung der EU-Kommission die in der europäischen Nitratrichtlinie vorgeschriebenen Ziele bislang verfehlt hat. Wegen des zögerlichen Herangehens in dieser Sache hat die EU Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof angeklagt. Es drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe, wenn nicht zügig neues Recht geschaffen wird. Mit anderen Worten: Jetzt ist Dampf im Kessel, endlich mit dem Gesetzgebungsverfahren zu einem Ende zu gelangen. Die Bauern brauchen Klarheit!
Nach monatelangen Diskussionen hatte man sich Anfang Januar auf informeller Gesprächsebene zwischen den Länderministerien, dem Bundesumwelt- und dem Bundeslandwirtschaftsministerium auf einen Kompromiss geeinigt: Die Große Koalition winkt im Bundestag das Düngegesetz durch und schluckt dabei einige Kröten in Form von Verschärfungen, wie etwa die Einführung einer Bilanzierung der Nährstoffströme. Im Gegenzug wollten die grünen Landwirtschaftsminister mit ihrer Mehrheit im Bundesrat auf weitere Verschärfungen bei der Düngeverordnung verzichten. Die eine Seite hat vor wenigen Wochen im Bundestag bei der Verabschiedung des Düngegesetzes ihren Teil dieser Vereinbarung erfüllt. Alle Beteiligten sind davon ausgegangen, dass die Düngeverordnung nun absprachegemäß den Bundesrat passiert. Weit gefehlt! Über zahlreiche Änderungsanträge im Umweltausschuss des Bundesrates hat die Phalanx der grün mitregierten Bundesländer nun Verschärfungen gefordert, die schwerste Auswirkungen auf die Landwirtschaft haben werden.
Denn nun rücken Milchviehhalter und Ackerbauern ins Visier der grünen Fundamentalisten. Schließlich sollen in den Regionen mit roten Grundwasserkörpern zukünftig nur noch 120 kg Stickstoff/ha aus Wirtschaftsdüngern ausgebracht werden dürfen. Für einen Milchbauern, der mit 50 ha Fläche, 60 Kühen und entsprechender Nachzucht in diesen Gebieten wirtschaftet, ist dies schon nicht mehr einzuhalten. Denn unter den nachgeschärften Vorgaben dürfen pro Hektar gerade mal 1,1 Kühe in Grünlandbetrieben auf der Weide gehalten werden. Da ist kein Platz mehr für die eigene Nachzucht. Das bedeutet im Klartext: Kühe abstocken, Kälber verkaufen, Gülle abgeben oder – als Alternative – Fläche zupachten. Und auf jeden Fall: Mineraldünger einkaufen. Schließlich müssen Wiesen und Felder bedarfsgerecht versorgt werden.
Sind die Grünen jetzt zu neuen Freunden und Förderern der Düngemittelindustrie geworden? Na ja, wohl eher nicht. Schließlich sollen die meisten Ackerbauern im Rheinland als Ausgleich nur noch 90 % ihres Düngebedarfs düngen dürfen. Ade Hochertragsstandorte! Noch viel schwerer wiegt, dass viele Gewässerschutzmaßnahmen, wie etwa der Zwischenfruchtanbau, zukünftig in Frage zu stellen sind. Eines ist gewiss: Es droht ein Strukturwandel sondergleichen. Dänemark lässt grüßen! Und, liebe Michbauern mit Weidehaltung, auch wenn die Grünen Euch ansonsten stets ihre Unterstützung zusichern, mit den jetzt geplanten Verschärfungen zerstören sie Eure Existenzgrundlage!
Besonders bitter für die Bauern hierzulande ist, dass das in der Verantwortung von Johannes Remmel stehende nordrhein-westfälische Landwirtschafts- und Umweltministerium die Anträge zur Verschärfung der Düngeverordnung im Bundesrat gestellt hat. Der mit großer Mühe im Januar erreichte Kompromiss wird durch diesen unredlichen Schachzug völlig ausgehebelt. Ein Wortbruch erster Klasse! Was hat den grünen Minister geritten, seinen Ruf aufs Spiel zu setzen, ein in inhaltlichen Fragen zwar oft unbequemer, aber dennoch fairer und vor allem verlässlicher Partner zu sein? Angesichts der aktuellen politischen Lage – im Mai wird in NRW gewählt – bleibt nur eine Schlussfolgerung: Der Absturz in den Meinungsumfragen sorgt bei den Grünen für Panik. Wenn dies so bleibt, bedeutet das mit hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Regierungsbeteiligung. Angesichts der sich abzeichnenden Schlappe verliert Johannes Remmel offenbar die Nerven. Die letzten Zuckungen vor dem Amtsverlust?
Mit seinem Verhalten bei der Novellierung in der Düngeverordnung hat er jedenfalls viel von dem in den vergangenen Jahren aufgebauten Vertrauenskapital gegenüber dem Berufsstand verspielt. Noch ist aber nicht alles verloren: Entscheidungen über neue Verordnungen treffen nicht panische Landesminister, sondern das Bundesratsplenum. Hier wird unser Bundesland von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vertreten. Bleibt zu hoffen, dass sie sich das Leitbild des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zu eigen macht: Verlässlichkeit und Fairness. Wenn dies kein billiger sozialdemokratischer Populismus ist, muss sie im Bundesrat die Reißleine ziehen und ihrem grünen Minister durch eine Ablehnung der Änderungsvorschläge zur Verschärfung der Düngeverordnung die Grenzen aufzeigen.