Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will die teilweise erbittert geführte Auseinandersetzung um die Landwirtschaft befrieden. Man müsse wegkommen von „ideologischen Grabenkämpfen“, sagte die CDU-Politikerin am vergangenen Freitag in der Generaldebatte des Bundestages über die Agrar- und Ernährungspolitik der neuen Bundesregierung. Sie kündigte an, sie wolle gesellschaftliche Gruppen versöhnen.
Ausdrücklich betonte sie ihr Interesse an einem Neustart in der Zusammenarbeit ihres Hauses mit dem Bundesumweltministerium. Naturschutz und Landwirtschaft seien für sie keine Gegensätze. Dem müsse auch die praktische Agrarpolitik Rechnung tragen.Wenn Wissenschaftler ihr sagten, die Neonikotinoide führten zum Bienensterben, dann werde sie gemeinsam mit der Landwirtschaft und ihren europäischen Partnern eine Lösung finden.
Tierwohllabel kommt
Erneut stellte Klöckner ein staatliches Tierwohllabel in Aussicht, das den Verbrauchern Orientierung gebe, den Tieren diene und sich auch für die Landwirte lohne. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sei „eine tragende Säule der europäischen Integrationspolitik“ und müsse auch nach der Weiterentwicklung „stabile Rahmenbedingungen bieten“. Zugleich müsse man den Erwartungen der Bevölkerung an die Mittelvergabe „mehr gerecht werden“.
Auch die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zeigte sich kooperationsbereit. Sie sprach in der anschließenden Debatte über ihren Geschäftsbereich von einem „neuen Geist in der neuen Bundesregierung“. Schulze sieht in einer neuen Pflanzenschutzpolitik und einem Stopp des Insektensterbens wesentliche Aufgaben für ihr Ministerium, die es zu lösen gelte. Den Einsatz von Glyphosat werde man in dieser Legislaturperiode weitestgehend zu einem Ende bringen.
Systemrelevante Themen
Klöckner verwies auf die vielfältigen Vorteile nicht zuletzt für die Umwelt, die Innovationen in der Landwirtschaft mit sich bringen könnten und nannte als Beispiel die Präzisionslandwirtschaft. Ihr Ziel sei Nachhaltigkeit „von der Ackerfurche bis zur Cloud“. Erneut trat die Ministerin Stimmen entgegen, ihr Haus spiele im Vergleich zu anderen Ressorts eine unbedeutende Rolle. Das Bundeslandwirtschaftsministerium sei vielmehr „das Lebensministerium“, seine Themen seien „systemrelevant“. Auch betonte Klöckner die Zuständigkeit ihres Ressorts für den ländlichen Raum. Einen größeren Stellenwert als bisher will die CDU-Politikerin in ihrem Haus den Themen „Ernährung“ und „gesundheitlicher Verbraucherschutz“ einräumen. AgE