Die Agrarministerkonferenz ist zu Ende gegangen, ohne dass sie nennenswerte Lösungen für drängende Herausforderungen aufgezeigt oder beschlossen hat. Dabei hätte es keinen besseren Zeitpunkt gegeben, um wichtige Themen anzupacken und den Kurs zu bestimmen.
Jeder erinnert sich noch daran, wie zäh nach der Bundestagswahl im vergangenen Herbst die Verhandlungen über die Bildung einer Regierungskoalition gelaufen sind. Aus Jamaika wurde nichts, dafür ist es zur Neuauflage einer Großen Koalition gekommen. Mag jeder selbst entscheiden, wie er dazu steht. Jedenfalls wäre auf Bundesebene schon einmal für Klarheit gesorgt, weil ein Koalitionsvertrag vorliegt und somit die Richtung gegeben ist. Auch in Agrarfragen.
Nach einem Superwahljahr ist es 2018 in puncto Wahlen relativ ruhig. Nur in Bayern und Hessen sind die Bürger aufgerufen, ihre Landtage neu zu wählen. Vom Freistaat weiß man, dass dessen Agrarminister in Vorwahlzeiten schon mal ausscheren und sich Partikularinteressen aneignen, um die CSU-Übermacht beim bäuerlichen Stimmvolk nicht zu gefährden. Erst wenige Wochen im Amt, lässt die neue bayerische Ministerin Michaela Kaniber solche Attitüden bisher nicht erkennen.
Kurz: Die Agrarministerkonferenz, die vergangene Woche in Münster stattgefunden hat, hätte die besten Voraussetzungen gehabt, sich um Sachthemen zu kümmern und Lösungen anzubahnen. Zwar hat die Runde keinerlei gesetzgeberische Befugnisse. Ihre Beschlüsse haben eher Empfehlungscharakter. Ihre Zustimmung ist aber unverzichtbar, um auf Bundesebene Entscheidendes durchzusetzen. Zum einen weil es um Signale der Geschlossenheit geht, etwa Brüssel gegenüber; zum anderen weil es auch um Mehrheiten geht, gerade da, wo der Bundesrat Initiativen der Bundesregierung mittragen muss. Dabei harren derzeit viele Fragen einer Beantwortung.
Antworten hat die Ministerrunde kaum gegeben. Vielmehr wurden wesentliche Punkte auf die Sitzung im Herbst verschoben, derweil sich in der Zwischenzeit die Amtschefs oder weitere Arbeitsgruppen darum kümmern dürfen. So sind die Ergebnisse eher mager. Kein Wunder, dass viele Landwirte enttäuscht sind. Dabei bedürfte es gerade jetzt klarer Ansagen. Denn wohin die Landwirtschaft hierzulande steuert, ist nicht nur eine Sache der Bundesregierung oder der NGOs. Da müssen sich die Länderminister stärker engagieren. Da reicht es nicht, wie etwa bei den Themen Nutztierstrategie oder Ackerbaustrategie, dass die AMK den Bund bittet, regelmäßig zu informieren oder klare Zeitpläne aufzulegen. Das ist zu wenig. Hier sind die Länderminister mehr gefordert mitzumischen.
Gefordert sind sie auch, ein Bekenntnis abzugeben – ein Bekenntnis für die heimische Landwirtschaft. Das haben sie in Münster ebenfalls versäumt. Nicht nur für die Sauenhalter wäre es wichtig gewesen, den Rücken gestärkt zu bekommen, indem bezüglich Kastration oder der Diskussion um die Standmaße von Kastenständen alle Länder Klartext geredet hätten. Ein Bekenntnis zu ihnen und ihrer Arbeit hätte auch den Ackerbauern angesichts der in weiten Teilen nicht aufgrund wissenschaftlicher Fakten geführten Diskussion über den Pflanzenschutz gutgetan. So hat Münster keine spürbare Verbesserung für die Landwirte in die Wege geleitet. Wenn man es mit einem ironischen Unterton betrachten möchte, hat Münster aber auch keine Verschlechterungen gebracht. Die Ministerinnen und Minister begnügten sich mit dem Status quo.
Detlef Steinert