Wenn es um Freihandelsabkommen ging, haben die Bauern und ihre Verbände in der Vergangenheit sehr empfindlich reagiert. Erinnert sei nur an den Anfang der 1990er-Jahre, als der Deutsche Bauernverband rund 50 000 Bauern unter dem Motto „Schachmatt durch GATT: Bauern werden zuerst geopfert“ in Bonn zusammentrommelte, um gegen dieses „Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen“ eindrucksvoll zu demonstrieren. Allein der Rheinische Landwirtschafts-Verband mobilisierte dazu über 400 Traktoren, die den Verkehr in und um den ehemaligen Regierungssitz lahmlegten. Höhepunkt: Das Verbrennen eines „Ami-Schlittens“ vor der amerikanischen Botschaft.
Von GATT und seiner Nachfolgeorganisation (WTO) spricht heute kaum noch einer. Mit der seit einigen Jahren geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA hat die Diskussion um Freihandelsabkommen allerdings neue Nahrung bekommen. Überall in der EU, aber auch jenseits des Atlantiks regt sich mittlerweile der Widerstand. Und nachdem US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel erst kürzlich ihre Absicht bekundet haben, das Abkommen noch in diesem Jahr zum Abschluss bringen zu wollen, fühlen sich die Gegner offensichtlich besonders angestachelt. So dürfte es kein Zufall sein, dass Greenpeace nur wenige Tage nach dem Besuch des US-Präsidenten in Deutschland 248 Seiten vertraulicher Verhandlungsdokumente zu TTIP veröffentlicht hat. Seitdem vergeht kein Tag, ohne dass neue Schreckensbilder zu TTIP an die Wand gemalt werden. Gestritten wird über Hormonfleisch, Gentechnik und über das Aufweichen der Verbraucherschutzstandards in Europa.
Ist das aber wirklich neu? Dass es um diese Punkte geht, war eigentlich auch schon vorher bekannt. Die Botschaft der TTIP-Gegner aber ist klar: Die USA versuchen, die Europäer mit dem anvisierten Freihandel gründlich über den Tisch zu ziehen, unsere über Jahrzehnte aufgebauten Umwelt- und Verbraucherstandards zu zerstören, und die EU deckt den Mantel des Schweigens darüber. Vergessen wird dabei, dass es sich zunächst um Absichten und Ziele handelt, mit denen die beiden Vertragsseiten in die Verhandlungen gehen. Dass Verhandlungspartner mit Maximalpositionen in solche Verhandlungen treten, sollte dabei eigentlich niemanden überraschen. Wichtig wird sein, was letztlich als Kompromiss he-rauskommt, bei dem in der Regel beide Seiten Federn lassen.
Der landwirtschaftliche Berufsstand hat bislang relativ gelassen auf die bisherigen TTIP-Verhandlungen reagiert. Vielleicht aus guten Gründen. Zum einen sind die Märkte für die meisten landwirtschaftlichen Produkte heute schon globale Märkte. Die Zeit der schützenden Marktordnungen ist schließlich lange vorbei. Zum anderen sind Freihandelsabkommen keine Einbahnstraße. Und viele Produkte „made in Germany“ hätten durchaus Chancen auf dem amerikanischen Markt. Gerade wenn aktuell der Handel mit Partnern wie Russland oder China nicht richtig funktioniert, muss man andere Absatzwege im Auge behalten. Das kann durchaus auch Nordamerika sein.
Der Bauernverband und seine Landesverbände haben wiederholt darauf hingewiesen, dass ein Marktzugang ohne jegliche Regeln auch Gefahren birgt. Dies gilt insbesondere für die sensiblen Produktbereiche wie Geflügel, Rind- und Schweinefleisch, Getreide sowie Zucker und Ethanol. So müssten die hiesigen Standards zur Lebensmittelsicherheit sowie im Tier- und Umweltschutz ebenso wie für die sozialen Standards uneingeschränkt akzeptiert werden. Was nichts anderes heißt, dass es eine Einigung mit Washington um jeden Preis nicht geben darf.
Bemerkenswert ist aber noch etwas anderes: Die Stimmen, die jetzt das „Hohelied“ der hohen europäischen Standards singen, sind im Umwelt- und Tierschutzbereich sowie bei Politikern einer bestimmten Couleur besonders laut. Ansonsten stellen diese die heimische Landwirtschaft nur allzu gern als Umweltsünder und Tierquäler an den Pranger. Das verstehe, wer will. Gute Standards sind gute Standards. Wer diese bei Freihandelsabkommen verteidigen will, sollte auch schließlich einmal diejenigen loben, die Tag für Tag dafür sorgen, dass diese Standards eingehalten werden.