Seit letzter Woche liegen die Vorschläge von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auf dem Tisch. Es wäre naiv zu meinen, die Landwirtschaft wäre noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Eine Kürzung von 4 % bei den Direktzahlungen hört sich zunächst noch tragbar an, wächst sich aber bis zum Ende der Finanzierungsperiode 2027 zu einem mächtigen Loch aus.
Hart, aber verkraftbar, bezeichnete Albert Stegemann, agrarpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, die Vorschläge der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen. Bliebe es bei den angekündigten 4 % Kürzungen bei den Direktzahlungen, könnte man ihm vielleicht beipflichten, auch wenn jeder Cent, der künftig nicht mehr fließt, das Einkommen der Betriebe schmälert. Stegemans Parteikollegin, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, hielt sich in der Bewertung noch zurück; trotzdem beeilte sie sich klarzustellen, dass es nun auch darauf ankommen würde, andere Finanzierungsmöglichkeiten für die Landwirtschaft zu erschließen. Realistischer scheint mir da die Forderung von Bauernpräsident Joachim Rukwied, die deutschen Zahlungen an Brüssel zu erhöhen, so wie es auch der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD einräumt.
Sicher ist an der einen oder anderen Stelle tatsächlich noch etwas flüssig zu machen. So etwa bei der Gemeinschaftsaufgabe, wo in den Vorjahren längst nicht alle Mittel ausgeschöpft wurden. An diese kommen Institutionen oder Organisationen allerdings leichter ran als der einzelne Landwirt. Auch dort, wo die Bugdets der EU sogar aufstockt, wie etwa in der Forschung, wird für den Landwirt kaum etwas abfallen, was er direkt im Geldbeutel spüren wird.
Geht es nach der Denkfabrik „Farm Europe“, dürften die Einschnitte für die Landwirte zudem gravierender ausfallen, als Brüssel bei der Vorstellung der Zahlen glauben machte. Deren Experten haben nämlich berechnet, dass aus - 5 % für das gesamte Agrarbudget durchaus - 12 % werden könnten. „Farm Europe“ lastet der Kommission Rechentricks an und befürchtet, dass die Einschnitte am Ende der Finanzierungsperiode sogar bei 16 % liegen, bei den Direktzahlungen immerhin bei 15 %. Unter dem Strich würde dies die Einkommen der Bauern um 8 % schmälern. Als Begründung führt „Farm Europe“ an, in der Haushaltsaufstellung der EU seien die Kürzungen zu nominalen Preisen dargestellt worden. Die Inflation beschert den Bauern indes aber einen laufenden Kaufkraftschwund. Das real verfügbare Budget der Betriebe schmälert noch etwas anderes, was ebenfalls in einem Zusammenhang mit den EU-Prämien steht. So hat das Thünen-Institut, ein Bundesforschungsinstitut im Geschäftsbereich des Bundeslandwirtschaftsministeriums, gerade festgestellt, dass 30 bis 60 % der Direktzahlungen auf Verpächter übergehen. Die Überwälzung würde zudem zeitlich in der Tendenz zunehmen.
Um es klar auszudrücken: Derzeit ist eine Prämie für viele Betriebe unverzichtbar; deshalb ist es richtig, wenn die Gemeinsame Agrarpolitik der EU sie als ein zentrales Instrument im Moment beibehält. Aber zählt man die beiden Aspekte zusammen, dass die EU mit den jetzigen Haushaltvorschlägen, die Prämie sowieso bereits anfängt zu entwerten und dass die Prämien zu einem immer geringeren Teil denen zugutekommen, für die sie gedacht sind – nämlich den Bewirtschaftern –, wird klar: Das Modell der Flächenprämien, wie wir sie kennen, ist ein Auslaufmodell. Ich unterstelle nicht, dass die aktuellen Haushaltsvorschläge darauf angelegt sind, dieses Modell allmählich aufs Abschiebegleis zu rangieren. Das müsste einen auch nicht stören, waren die Prämien doch von Anfang an als Übergangslösung gedacht. Dann wären sie 2027 nach immerhin über 30 Jahren eben Geschichte. Stören muss einen allerdings, dass der schleichende Schwund an finanzieller Unterstützung begleitet wird von der andauernden Beteuerung, man wolle die kleinen und mittleren Betriebe doch weiter unterstützen. Ich würde es Phil Hogan, der sein Bekenntnis zu ebendiesen Betrieben nach der Vorstellung der Haushaltsentwürfe erneuert hat, ja abnehmen. Derzeit sehe ich jedoch nirgendwo einen Ansatz, mit dem die EU genau für diese Betrieben die Einbußen ausgleichen will, die ihnen Prämienkürzungen, Inflation und Pachtanstieg bescheren. Aber bringt der Trilog zwischen EU-Parlament, Kommission und den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten bis zur Verabschiedung der Finanzplanung noch Überraschendes?