Der Haushalt der Europäischen Union für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 soll um rund 5 % gekürzt werden, die Mittel für die Kohäsionspolitik um 7 %. Diese Zahlen nannte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger bei der Vorstellung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU für die Jahre 2021 bis 2027. Basierend auf dem derzeitigen Preisniveau plant die EU-Kommission für diesen Siebenjahreszeitraum finanzielle Verpflichtungen in Höhe von 1 135 Mrd. €, davon 365 Mrd. € für den Agrarhaushalt.
EU-Agrarkommissar Phil Hogan stellte klar, dass trotz Kürzungen im Gesamtetat der GAP nach 2020 kleinere und mittlere landwirtschaftliche Betriebe nicht schlechtergestellt werden sollen als bisher. Er brachte dazu für die Direktzahlungen wieder eine Obergrenze von 60 000 € pro Betrieb und Jahr ins Spiel, obwohl die zuvor von Brüsseler Beamten dementiert worden war. Hogan hält zudem eine Kappung oder Degression für notwendig, um die Einsparungen bei den Direktzahlungen von etwa 4 % auszugleichen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit legt die EU-Kommission ihre Vorschläge zur konkreten Ausgestaltung der künftigen Agrarpolitik Ende Mai oder Anfang Juni vor. Laut Hogan solle eine weitere schrittweise Angleichung der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten erfolgen. Zudem geht er von einer größeren Finanzierungslücke bei Zahlungen für den ländlichen Raum aus, die allerdings die Mitgliedstaaten nach eigenem Ermessen schließen könnten.
Trotz der Kürzungen sollen die Beiträge der künftig 27 EU-Mitgliedstaaten von bisher rund 1,03 % des Bruttosozialprodukts (BSP) auf dann etwa 1,11 % angehoben werden. Gemeinsam mit den Einsparungen will die EU dadurch die wegfallenden Gelder des Nettozahlers Großbritannien kompensieren und neue Aufgaben finanzieren. Oettinger sieht diese neuen Aufgaben überall dort, wo es einen echten europäischen Mehrwert gibt: „Beispiele dafür sind Forschung, Migration, Grenzkontrolle oder Verteidigung.“ Oettinger bekräftigte, es sei im Interesse aller, dass die landwirtschaftlichen Produkte hohen Standards genügten und Regionen wirtschaftlich aufholen könnten. AgE/ds
Fakten zum geplanten EU-Haushalt
1. Das Agrarbudget für 2021 bis 2027 wird um 5 % auf insgesamt 365 Mrd. € gekürzt. Für die Direktzahlungen stehen dann 286,2 Mrd. € zur Verfügung (–4 %), für die ländliche Entwicklung 78,8 Mrd. €.
2. Von den Mitteln für die Erste Säule geht mit 50 Mrd. € der größte Betrag nach Frankreich. Deutschland erhält 33,8 Mrd. €.
3. Einzelbetrieblich sollen ab einer bestimmten Höhe die Direktzahlungen gekappt (60 000 €/Jahr) oder mit steigender Betriebsgröße degressiv gestaffelt werden.
4. Eine weitere Angleichung der Direktzahlungen zwischen den EU-Staaten ist vorgesehen. Begünstigt wären solche, deren Direktzahlungen weniger als 90 % der durchschnittlichen Zahlungshöhe aller EU-Staaten betragen.
5. Unterm Strich: Mit sinkenden Direktzahlungen je Hektar ist zu rechnen.
6. Direktzahlungen sollen an gesellschaftlich erwünschte Leistungen geknüpft werden. Die EU definiert das Ziel, die Maßnahmen das jeweilige Mitgliedsland.
7. Der Mehrjährige Finanzrahmen ab 2021 bis 2017 basiert zurzeit nicht auf der Annahme höherer Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt. ds