Die Franzosen haben „Ja“ zu Europa gesagt und „Nein“ zu neuem Nationalismus. Eins wird bei all der Euphorie der Menschen außerhalb Frankreichs vergessen: Bei der entscheidenden Stichwahl haben sich 25 % der Wahlberechtigten nicht an der Abstimmung beteiligt. Das ist für französische Verhältnisse recht viel. Beachtlich ist auch, dass gar 11 % derjenigen, die zur Wahl gegangen sind, einen ungültigen beziehungsweise weißen Stimmzettel abgegeben haben. De facto bedeutet dies, rund ein Drittel der Franzosen hat keinen der Kandidaten unterstützt. Das Volk hat entschieden – aber lebt die Demokratie wirklich? Scheinbar ist der Verdruss auf das politische Establishment in Frankreich nach wie vor recht hoch.
Auch im ländlichen Teil in NRW herrscht Frust. Viele Bauern fühlen sich zunehmend von einer urbanen politischen Klasse wenig verstanden. Ja, sie fühlen sich sogar oft diffamiert. Umso größer ist der Wunsch der Bauernfamilien nach einem Politiker, der sich mit einem breiten Kreuz vor ihr Tun auf dem Acker und im Stall stellt. Sie erwarten, dass die Politik endlich das Wort ergreift und erläutert, dass es den Leistungen der Bauern zu verdanken ist, dass die Versorgung mit hochwertigen und preiswerten Nahrungsmitteln sichergestellt wird. Bauern sind ein Teil der hart arbeitenden Bevölkerung, die so einen großen Beitrag zur sozialen Stabilität unseres Landes leistet.
Da dies immer zu kurz kommt und die Mainstream-Argumente der Umweltlobby allzu häufig unreflektiert wiederholt werden, ist der Verdruss, der auf den Höfen herrscht, zumindest verständlich. Aber darf dieser Anlass sein, sein Wahlrecht nicht auszuüben?
Nein! Vielmehr muss diese Situation Ansporn sein, durch die Stimmabgabe die Zukunft mitzugestalten. Für die Landwirtschaft gibt es mindestens fünf gute Gründe, am Sonntag zur Urne zu gehen:
1. In der Regierungszeit der nächsten Landesregierung liegen die Entscheidungen über die Weiterentwicklung und Umsetzung einer neuen europäischen Agrarpolitik. Die jeweilige Zielrichtung der Landesregierung wird umso bedeutender, je mehr Mittel zukünftig in der zweiten Säule zur Verfügung stehen. Das Land NRW trägt die Verantwortung für die Zukunft einer sinnvollen Umwelt- und Tierschutzförderung!
2. Der Landesentwicklungsplan NRW passt nicht wirklich. Dem Ziel, den Flächenfraß wirksam einzudämmen, wird dieser nicht gerecht. Auch die Regelung, dass bestimmte Tierhaltungsanlagen zukünftig am Rande von Baugebieten angeschlossen werden sollen, ist widersinnig. Hier besteht dringender Korrekturbedarf!
3. Die Umweltgesetzgebung in NRW muss auf den Prüfstand. Klimaschutzgesetz NRW, Landesnaturschutzgesetz und Landeswassergesetz wurden eingeführt beziehungsweise novelliert. Wie sie wirken, muss geprüft werden. Änderungen müssen bei Fehlentwicklungen schnellstens erfolgen. Das Anlegen etwa von Ausgleichsflächen ohne Sinn und Verstand mit begrenzter Wirkung muss endlich ein Ende haben!
4. In der Diskussion um die Zukunft der Tierhaltung braucht die Landwirtschaft einen sachlichen Impuls. Bei allen artikulierten Ansprüchen der unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen darf die Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe nicht aus den Augen verloren werden. Bauern können nicht alle fünf Jahre einen Stall umbauen. Für die Zukunft der bäuerlichen Familienbetriebe bedarf es der Verlässlichkeit und des rechten Maßes!
5. Schon in den ersten Regierungswochen eines „neuen“ Ministers muss die entscheidende Frage zur Umsetzung der Düngeverordnung in NRW beantwortet werden. Hier muss die Balance zwischen Gewässerschutz und landwirtschaftlicher Strukturentwicklung gefunden werden!
Alleine dieser Ausschnitt zeigt nur zu gut: Sonntag ist Wahltag, und ein jeder kann mit seiner Stimme seinen Einfluss auf die Entwicklung in den kommenden fünf Jahren geltend machen. Dies muss Ansporn genug sein, den Weg ins Wahllokal zu finden und die Verantwortung als Demokrat wahrzunehmen. Nutzen Sie die Chance, bestimmen Sie die Richtung mit!