Für die Landwirte in NRW gab es in den letzten Tagen zwei wichtige Termine: Am 14. Mai fand die Landtagswahl in NRW statt (siehe S. 10 und 11) und am 15. Mai war der letzte Termin zur Einreichung der Anträge für die EU-Prämien im Internet.
Erinnern wir uns: Leerer Bildschirm, keine Bearbeitung möglich, lange Schlangen in den Kreisstellen der Landwirtschaftskammer und eine überlastete Hotline. Der ELAN-Antrag 2016 war für viele Landwirte und auch für die Mitarbeiter der Kammer Stress, auf den man gut hätte verzichten können. Auch wenn am Ende jeder, der einen Antrag stellen wollte, diesen auch fristgerecht einreichen konnte und die Prämien zum Jahresende ausgezahlt wurden, war klar, dass sich bei ELAN etwas ändern musste.
Und in diesem Jahr? Bis Montag sind knapp 42 000 Anträge eingereicht worden. Das ELAN-Programm hat ab dem
15. März reibungslos funktioniert – bis auf zwei Ausfälle von wenigen Minuten, die wohl kaum jemand bemerkt haben dürfte. In diesem Jahr warteten die Mitarbeiter an den Hotline-Telefonen der Landwirtschaftskammer an jedem Werktag bis 18.00 Uhr meist vergeblich auf Fragen aus der Praxis. Probleme gab es bei der Auszahlung der Agrarumweltmaßnahmen. Da wartete mancher Betrieb noch zu Beginn des Jahres auf die Zahlungen für das Jahr 2015. Gründe waren neben der einmaligen Umstellung des Verpflichtungszeitraumes, die zur Verzögerung führte, auch kammerinterne Probleme, die aber weitgehend gelöst sind.
Die Landwirtschaftskammer hat offenbar ihre Hausaufgaben gemacht und aus den Problemen des vergangenen Jahres gelernt. Wenn es bei der Weiterverarbeitung der Daten und den notwendigen Kontrollen keine Schwierigkeiten gibt, können die Bauern in NRW auch in diesem Jahr zur Jahreswende mit den Direktzahlungen rechnen. Und die brauchen sie trotz leicht verbesserter Rahmenbedingungen nach wie vor dringend. Immerhin geht es in NRW um rund 550 Mio. €, Geld, das in vielen Betrieben über 50 % des Gewinns ausmacht. Die Zahlungen zeigen aber auch, wie wichtig die Direktzahlungen für das Überleben im Wettbewerb sind.
Dabei ist es keinesfalls sicher, in welcher Höhe und wie lange es diese Zahlungen noch gibt. Die nächste Agrarreform steht vor der Tür. Schon jetzt wird heftig gestritten, wie ab 2020 das viele Geld, insgesamt allein 6,2 Mrd. € für Deutschland pro Jahr, im nächsten Jahrzehnt verteilt werden soll. Da gibt es zum einen Streit um die Verteilung von der ersten auf die zweite Säule. Viele gesellschaftliche Gruppen, Politiker und NGOs, fordern eine erhebliche Umschichtung von der ersten in die zweite Säule nach dem Motto „Öffentliches Geld für öffentliche Güter“. Dabei wird oft verschwiegen, dass die Bauern schon heute erhebliche Auflagen, wie Greening und Cross Compliance, erfüllen und nahezu alle Betriebsdaten offenlegen müssen, um an dieses Geld zu kommen.
Der Streit um die Direktzahlungen und auch der Streit über die Verteilung von Flächenprämien und sonstigen Prämien ist so alt wie die Direktzahlungen selber. Hinzugekommen ist in der letzten Zeit aber noch die Sorge um die Zukunft der EU. Stichwort: Brexit. Großbritannien ist schon raus aus der EU und damit einer der großen Nettozahler. Frankreich ist nach der Wahl weiter dabei, aber bleibt ein Wackelkandidat in Sachen EU. Auch bei einigen osteuropäischen Ländern fragt man sich, wie lange sie noch dabei sein wollen oder dürfen. Insgesamt ist die festzustellende EU-Müdigkeit eine Gefahr für den Fortbestand einer – bei aller berechtigten Kritik – historisch einmaligen Errungenschaft.
Für die Landwirte in Deutschland und ganz Europa gibt es einen zusätzlichen wichtigen Grund, die EU jeden Abend in ihr Nachtgebet einzuschließen: Landwirte haben in Brüssel oder Straßburg immer wieder in Sachen EU protestiert. Aber festzuhalten ist, dass die Direktzahlungen einen wichtigen Posten für die Landwirte und ihre Familien ausmachen. Es ist kaum auszudenken, wie es aussähe, wenn jedes Jahr im Bundestag, im Bundesrat und den Länderparlamenten abgestimmt werden müsste, wie viel und wofür die Bauern Geld bekommen. Sollte die EU – egal aus welchen Gründen – irgendwann auseinanderfallen, wäre vermutlich mancher Landwirt froh, noch mal einen ELAN-Antrag ausfüllen zu können.