Die Novelle des Gentechnikgesetzes zur Umsetzung der Brüsseler Opt-out-Richtlinie ist gescheitert. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich nicht auf einen gemeinsamen Entwurf verständigen können. Dem Vernehmen nach stoppten Forschungspolitiker der CDU/CSU einen Kompromissvorschlag, auf den sich Agrarpolitiker beider Seiten unter Leitung der beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gitta Connemann und Ute Vogt zuvor in mehreren Verhandlungsrunden verständigt hatten. Die SPD hatte mit Nachdruck auf Änderungen am Regierungsentwurf gedrängt. Allerdings standen die gefundenen Formulierungen unter dem Vorbehalt der Zustimmung der anderen Fachpolitiker. Nach dem Veto aus der Unionsfraktion wird es in dieser Legislaturperiode keine nationale Regelung für ein Opt-out mehr geben. Union und SPD machten sich gegenseitig für das Scheitern der Neuregelung verantwortlich. Die Grünen reagierten mit scharfer Kritik. In den Umweltverbänden wurde mit Erleichterung aufgenommen, dass der Entwurf der Bundesregierung nicht durchgekommen ist. Ob in der nächsten Legislaturperiode ein neuer Anlauf unternommen wird, bleibt abzuwarten.