Der Landwirtschaftsausschuss des Europa-parlaments hat sich gegen eine Kürzung der Mittel für die Gemeinsame Agrar-politik (GAP) nach 2020 ausgesprochen. Er fordert mindestens eine Beibehaltung des Budgets. Der zuständige Berichterstatter Herbert Dorfmann (Europäische Volkspartei, EVP) erklärte nach der Abstimmung vergangene Woche, anders seien die agrarpolitischen Ziele der EU nicht vollständig erreichbar. Dem Entschließungsantrag stimmten 32 von 43 Abgeordneten zu. Das Plenum wird in der letzten Maiwoche abstimmen. Die Stellungnahme des Landwirtschaftsausschusses bezieht sich auf die von der EU-Kommission im November vorgelegte Mitteilung „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“.
Die EU-Agrarpolitiker sprechen sich außerdem für die Beibehaltung des Zwei-Säulen-Modells aus. Die Direktzahlungen sollten weiterhin ohne eine Ko-finanzierung der Mitgliedsländer auskommen. Dorfmann betonte, dass gerade diese Beihilfen einen wichtigen Beitrag zum Einkommen der Landwirte leisteten. Dem Ausschuss zufolge sollte es aber eine eindeutige Obergrenze zu den Direktzahlungen geben, verbunden mit niedrigeren Prämien für die Großbetriebe. Auch die Zweite Säule müsse besser finanziert werden, um den ländlichen Raum zu stärken. Des Weiteren fordert das Gremium die Abschaffung „historisch gewachsener Subventionen“ und eine verstärkte Hinwendung zur Unterstützung sogenannter öffentlicher Leistungen.
Darüber hinaus plädiert der Ausschuss des EU-Parlaments gegen jegliche Renationalisierung der GAP sowie für deutliche Vereinfachungen in der administrativen Umsetzung. Zwar sei eine flexiblere Auslegung der Regelungen durch die EU-Mitgliedstaaten wünschenswert, dies dürfe allerdings nicht „die Integrität des Binnenmarktes“ sowie „eine wirklich gemeinsame Politik“ bei der Reform der GAP torpedieren, heißt es in dem Beschluss. Zudem müsse sichergestellt werden, dass die Funktion der Finanz- und Leistungskontrolle sowie der Prüfungsfunktionen in allen Mitgliedstaaten auf gleichem Niveau sichergestellt seien. Darüber hinaus sehen die EU-Agrarpolitiker die Kommission in der Pflicht, die Stellung der Landwirte im weltweiten Lebensmittelsystem zu stärken. Den Bauern sollte nach ihrem Willen mehr als bisher bei Preis- und Einkommensschwankungen unter die Arme gegriffen werden. Auch müsse zusätzliche Unterstützung bei der Absicherung gegenüber Klimarisiken geleistet werden.
AgE