Der Bundestag hat am Donnerstag vergangener Woche der Verlängerung der ermäßigten Agrardieselbesteuerung zugestimmt. Damit folgten die Abgeordneten den Empfehlungen des federführenden Ausschusses zum Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes. Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte den Beschluss des Bundestages, weil jetzt mit der gesetzlichen Festlegung der Steuersätze für Agrardiesel zumindest für einige Jahre Rechtssicherheit in den landwirtschaftlichen Betrieben bestehe. Damit setze die große Koalition auf Kontinuität und Verlässlichkeit, die bäuerliche Betriebe für erfolgreiches Wirtschaften benötigten. Der Verzicht auf die ursprünglich geplante Streichung der Steuerfreiheit von Bioagrardiesel sei zudem ein wichtiges Signal für die Landtechnikbranche, betonte der Bauernverband. Die vom ihm aus Wettbewerbsgründen geforderte Senkung des Steuersatzes für Agrardiesel auf ein europäisches Durchschnittsniveau wird in dem neuen Gesetz allerdings nicht berücksichtigt.