Wenn diese LZ-Ausgabe auf die Höfe kommt, ist Agrarministerin Julia Klöckner fast auf den Tag 100 Tage im Amt. Am Dienstag schlenderte sie aus diesem Anlass mit Journalisten durch eine Berliner Markthalle, um Bilanz zu ziehen. Für die Landwirtschaft fällt das erste Resümee ihrer Amtszeit jedoch nicht so positiv aus.
In seinen Anfangstagen als Bundeslandwirtschaftsminister kokettierte der Vorgänger der amtierenden Ressortchefin mit seiner Vergangenheit als Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. Auf seine Fachkompetenz angesprochen, entgegnete der gelernte Jurist Christian Schmidt gerne, er könne nicht nur Panzer, er könne auch Mähdrescher. Näher als er an den Themen, die das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zu bearbeiten hat, war Julia Klöckner inhaltlich schon, bevor sie dort das Chefzimmer bezogen hat. Als frühere Staatssekretärin in demselben Haus bringt sie Wissen mit, das Schmidt nicht hatte. Was Klöckner zudem von ihm unterscheidet, ist: Als ehemalige Redakteurin weiß sie, wie Medien ticken, und als ehemalige Weinkönigin weiß sie, wie man sich in Szene setzt.
Beides muss nichts Schlechtes bedeuten. Agrarthemen schadet es sicher nicht, wenn sie mit mehr Esprit und Spannung präsentiert werden. Das sorgt für Aufmerksamkeit. Wenn Klöckner, wie am Dienstag geschehen, zur ersten Zwischenbilanz ihrer Amtszeit lädt und dafür die Kulisse einer Markthalle wählt, ist das geschickt, weil es Bilder liefert; und es ist klug, weil das den Bogen von der landwirtschaftlichen Erzeugung zu den Verbrauchern spannt. Dass Klöckner die beiden Enden der Nahrungsmittelkette wieder mehr zueinander führen will, ist anerkennenswert. Das dürfte aber auch teils politisch motiviert sein, denn gegenüber einer Handvoll Landwirten und ihren Familien sind Millionen Verbraucher doch die gewichtigere Klientel, auf die niemand verzichten wird, der weitere politische Karriereambitionen hat. Und davon ist bei Klöckner, die zum engeren Vertrautenkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel zählt, auszugehen.
Die landwirtschaftlich-fachliche Gesamtbilanz von Julia Klöckner fällt eher gering aus. Klar kann niemand erwarten, dass nach 100 Tagen alles in Butter ist, was zuvor lange hingeschleppt worden ist oder dem nach ewigen Koalitionsverhandlungen die Konturen geraubt wurden. Was Landwirte am meisten brauchen, hat die Agrarministerin bisher nicht bieten können respektive entwickelt: Verlässliche Perspektiven, auf denen sich Planungen aufbauen lassen. Die fehlen nicht nur den Sauenhaltern, die etwa beim Thema Ferkelkastration nach wie vor eine Hängepartie durchleiden und dringend erwarten, mit dem vierten Weg eine praxisnahe Lösung in die Hand zu bekommen. Hier gibt sich das Ministerium nicht nur bedeckt, hier bremst es sogar offensichtlich mit Verweis auf den Tierschutz.
Die Ackerbauern behindert dagegen zum Beispiel, dass ihnen nach Klöckners Nein in Brüssel einige Neonikotinoide sowie in Folge einer von ihr initiierten Ausstiegsstrategie auch Glyphosat als bewährtes Mittel aus der Hand genommen wurden, ohne dass Alternativen mit gleicher oder besserer Verlässlichkeit und Verträglichkeit in Sicht wären. Wie bei diesen beiden Punkten hat Klöckner das Thema Tierwohllabel früh und aufmerksamkeitsstark für sich besetzt. Allerdings bleibt hier genauso wie bei dem Thema Insektenschutz lückenhaft, wie die Ausgestaltung in der Praxis aussehen soll und worauf sich die Bauern einstellen müssen. Unter dem Strich also eine Bilanz, die nur Körnchen an Konkretem und nichts an Hilfreichem für die Landwirtschaft beinhaltet. Was Klöckner bei der Gemeinsamen Agrarpolitik im Zeichen eines geschröpften Mehrjährigen Finanzrahmens im Interesse der hiesigen Landwirte rausschlagen will und kann, man wird es in den nächsten 100 Tagen sehen. Eine große Linie hat sie da schon mal abgesteckt: Es braucht weniger Bürokratie und die Agrarpolitik soll einfacher werden.
Apropos Bürokratieabbau und Vereinfachung: Das Gegenteil davon droht den Landwirten mit Blick auf den 1. Juli. Dann wird für einige landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge Maut fällig, wenn diese auf Bundesstraßen unterwegs sind (siehe Seite 13 und 41). Hier ein Meldezettel, da eine Kontrolle und dort ein Blitzgerät – das brauchen die Landwirte in der Erntezeit, in der jede Sekunde zählt, am wenigsten. Hätte da nicht Klöckners Vorgänger Christian Schmidt nicht noch beweisen können, dass er außer Panzer und Mähdrescher auch Rübenroder, Agro-Truck oder Selbstfahrende Pflanzenschutzspritze kann? Amtierte dieser doch nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 mehrere Monate als Agrarminister und zeitgleich als Verkehrsminister, wenn auch kommissarisch.