Über 600 Gäste und Delegierte zählte die diesjährige Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) in Wiesbaden am Mittwoch und Donnerstag der vergangenen Woche. Die Veranstaltung, meist nur als Deutscher Bauerntag bezeichnet, stand ganz im Zeichen der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik sowie deren Finanzierung.
Seine Forderungen nach einem stabilen EU-Agrarbudget und dem Erhalt der Direktzahlungen als wichtiges Element der Einkommenssicherung für die landwirtschaftlichen Betriebe bekräftigt DBV-Präsident Joachim Rukwied. „Die Direktzahlungen müssen weiter einen Beitrag zur Einkommensstützung leisten; das steht immer noch im verbindlichen Zielkatalog der Gemeinsamen Agrarpolitik“, betonte dieser. Er mahnte „Verlässlichkeit und Stabilität“ an. Eine klare Absage erteilte Rukwied der Kappung und der Degression, während er eine stärkere Förderung der ersten Hektare begrüßte.
Erste Säule dient der Sicherung der Einkommen
Rückenwind erhielt der Berufsstand durch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Die Landwirtschaft brauche eine sichere Zukunftsperspektive. Dazu gehöre auch, dass die Einkommenssicherung über die erste Säule nicht immer in Zweifel gezogen werde, erklärte der Regierungschef in seiner Grußansprache. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner stellte am Tag darauf fest, dass die Direktzahlungen eine Basisabsicherung für die Landwirte darstellten. Die Möglichkeit, kleinere und mittlere Betriebe noch besser zu fördern, bezeichnete sie als gut. Einer verpflichtenden Kappung der Zahlungen bei 100 000 € erteilte die Ministerin eine Absage. Zu prüfen ist nach ihren Worten jedoch eine Degression der Beihilfen, denn große Unternehmen hätten gegenüber den kleineren „schon Kostenvorteile bei der Produktion“.
Klöckner unterstrich wie tags zuvor bereits Rukwied und Bouffier die Wichtigkeit der GAP für eine „starke“ EU. Ein klares Bekenntnis zur Gemeinsamen Agrarpolitik gaben auch die Delegierten des Bauerntages ab. Die GAP sei für die deutsche und europäische Landwirtschaft existenziell, heißt es in der von ihnen beschlossenen „Wiesbadener Erklärung“ (siehe Seite8).
Zweite Säule: Bewährtes nicht in Frage stellen
Kritisch sieht der Bauernverband auch die von der EU-Kommission geforderte „Konditionalität“ der Direktzahlungen. Die Umweltauflagen für die Direktzahlungen sollen deutlich erhöht, das bisherige Greening auf die Cross Compliance aufgeschlagen werden, erläuterte Rukwied. Dies bedeute, dass die Landwirte höhere Auflagen zu leisten hätten, aber für weniger Geld. Zudem würden die Spielräume für bewährte Agrar-umweltprogramme der zweiten Säule eingeschränkt, eben für denjenigen Teil der GAP, der den Umwelt- und Klimaschutz abdecke, kritisierte der Bauernverbandspräsident. Er mahnte, die erste Säule der GAP dürfe nicht umwelt-politisch überfrachtet werden. Sehr kritisch gesehen werde auch, dass den Mitgliedstaaten sehr große Entscheidungsspielräume bei der Ausgestaltung der Direktzahlungen gegeben werden sollen. Schon heute bestünden bei den gekoppelten Zahlungen große Wettbewerbsverzerrungen.
Nicht mehr für weniger
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner verwies im Hinblick auf das zukünftige EU-Agrarbudget auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD, in dem klar definiert sei, dass das Volumen der GAP im bisherigen Umfang beibehalten werden solle. „Dafür werde ich kämpfen“, sagte die CDU-Politikerin. Von den Bauern mehr fordern, während man ihnen gleichzeitig die Mittel kürze, sei nicht vermittelbar. Darin sei sie sich mit ihrem französischen Amtskollegen Stéphane Travert einig, betonte Klöckner. Gleichzeitig stellte sie fest, dass es bei den Direktzahlungen Änderungen geben müsse, denn „wir wollen die GAP stärker an den Belangen des Natur- und Klimaschutzes ausrichten“. Das sei auch in der Koalition vereinbart worden. Wie die Anforderungen an eine höhere Nachhaltigkeit der Landwirtschaft konkret aussehen sollen, ließ die Ministerin offen. Wie der Bauernverband bekräftigte Klöckner die Forderung nach einer Vereinfachung der GAP. ds/AgE