27 - Keine Patente auf konventionelle Züchtung

Das Europäische Patentamt (EPA) wird ab Juli dieses Jahres keine Patente mehr auf „ausschließlich durch im Wesentlichen biologische Züchtungsverfahren“ gewonnene pflanzliche und tierische Erzeugnisse erteilen. Das hat der Verwaltungsrat des EPA am Donnerstag vergangener Woche in Den Haag beschlossen. Unter diese Regelung fielen keine Erzeugnisse aus transgenen Herstellungsverfahren, die weiterhin patentiert werden dürften, erläuterte ein Sprecher des EPA. Basierend auf einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 1999 hatte das EPA lediglich die Verfahren für die oben beschriebenen Erzeugnisse nicht patentiert.