Mit einer gemeinsamen Erklärung drängen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und ihr französischer Amtskollege Stéphane Travert mit Blick auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf eine „schnellstmögliche“ Einigung über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und damit über das EU-Agrarbudget. In dieser betonen sie, dass eine Kürzung der für die GAP bereitgestellten Mittel mit den steigenden Anforderungen und Erwartungen gegenüber dem Agrarsektor nicht zu vereinbaren sei. Sie fordern daher, dass das Budget für die GAP nach 2020 auf seinem derzeitigen Stand mit 27 Mitgliedstaaten aufrechterhalten werden sollte. Äußerungen des österreichischen Regierungschefs Sebastian Kurz, wonach sein Land nicht mehr Geld nach Brüssel überweisen wolle, kommentierte Juliane Bogner-Strauß, die Delegationsleiterin Österreichs, mit dem Hinweis, dass dazu die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen abgewartet werden müssten. EU-Agrarkommissar Phil Hogan erklärte indes, dass auch ohne mehr Geld der Mitgliedstaaten ein stabiles Agrarbudget möglich sei. Allerdings gelte dies nur dann, wenn die Mitgliedstaaten ihre Prioritäten deutlich stärker auf die Finanzierung der GAP ausrichten würden.
AgE