31/2016 - Annäherungen

Mit dem Aufstieg neuer Parteien könnten auch die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr durchei­nan­dergewirbelt werden. Die etablierten Parteien werden neue Bündnisse schmieden und deshalb so manches Kriegsbeil begraben müssen – auch bei landwirtschaftlichen Themen.

Alle Parteien wissen, dass sie 2017 vielleicht mit Partnern regieren müssen, die sie sich nicht unbedingt ausgesucht hätten. Stefan Sallen

Es ist noch gar nicht so lange her, dass der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter, mit großem Medienecho sein Buch „Fleischfabrik Deutschland“ vorgestellt hat. Ein Buch, das beim Deutschen Bauernverband und bei vielen Landwirten, insbesondere aus der Veredelungswirtschaft, einige Aufregung verursachte, auch weil Hofreiter wieder einmal mehr das böse Wort von der „Massentierhaltung“ wortgewaltig und mit dem Tenor „Bitte abschaffen“ in den Mund genommen hatte. Das vernichtende Urteil aus weiten Teilen der Landwirtschaft: „Der Mann hat keine Ahnung.“

Bemerkenswert aber dabei: „Pate“ für das Buch des grünen Politikers war Peter Altmaier, Kanzleramtschef und überzeugter Politiker der CDU – der Partei, der gerne eine besondere Nähe zum Deutschen Bauernverband nachgesagt wird.

Wächst da was zusammen, was aus Sicht vieler Bäuerinnen und Bauern nicht zusammengehört? So ganz weit hergeholt ist der Verdacht nicht. Schließlich ist innerhalb der grünen Bundestagsfraktion nur wenig später mit dem „Pakt für faire Tierhaltung“ ein Papier geschmiedet worden, das insbesondere durch seinen moderaten Ton auffällt. Vieles scheint aus der Feder des agrarpolitischen Sprechers der grünen Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, zu stammen (lesen Sie dazu auch den Bericht auf S. 9). Dem kann man gewiss ein sehr angespanntes Verhältnis zum Bauernverband unterstellen, aber nicht, keine Ahnung zu haben. Schließlich ist der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete selbst Landwirt, der sich durchaus einen Grünen an der Spitze des Bundeslandwirtschaftsministeriums vorstellen kann. Vielleicht sogar sich selbst? Nun, da hat die CSU gegebenenfalls auch noch ein Wörtchen mitzureden.

Gewiss alles wilde Spekulation, Tatsache aber ist: Nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr wachsen die Chancen auf Schwarz-Grün oder andere ungewohnte Koalitionen. Denn es zeichnet sich ab, dass es nach der Wahl wegen des Erstarkens anderer Parteien, wie der AfD, keine Mehrheiten für traditionelle Bündnisse wie Rot-Grün oder Schwarz-Gelb geben wird. Und auf eine erneute Große Koalition hat auch niemand so richtig Lust. Daher geht das politische Flirten jetzt los. Statt einem in der Oppositionsrolle leicht gesagten „Wir wollen alles, und zwar sofort“, formuliert man mögliche „Juckepunkte“ schon im Vorfeld kompromissbereiter und pragmatischer. Das erspart dann heftige Ausei­nan­dersetzungen bei möglichen Koalitionsverhandlungen. Alle Parteien wissen, dass sie 2017 vielleicht mit Partnern regieren müssen, die sie sich nicht unbedingt ausgesucht hätten.

CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen sind gewiss die Parteien mit den stärksten landwirtschaftlichen Profilen, die allerdings in der Vergangenheit nicht gegensätzlicher und polarisierender sein konnten. Andere Parteien tun sich schwer damit, ähnliche Kompetenz in Landwirtschaftsfragen zu vermitteln. Das gilt insbesondere für die SPD, die als „Arbeiterpartei“ den Bauern und ihren Interessenvertretern naturgemäß kritisch gegenüberstand. Fast logisch, dass im Bundestag, aber auch in den Länderparlamenten „rote“ Abgeordnete mit landwirtschaftlichem Sachverstand oder zumindest Hintergrund mit der Lupe zu suchen sind. Fast nur noch in den Ländern des ehemaligen „Arbeiter- und Bauernstaates“ findet man linke Politiker, die man dem landwirtschaftlichen Umfeld zuordnen kann. Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus ist beispielsweise so ein „bäuerlicher Typ“, der keinen Hehl daraus macht, dass sich seine Partei mehr für Bauern und Menschen auf dem Lande einsetzen sollte.

Wenn jetzt auf Backhaus‘ Initiative hin die SPD ein überregionales Netzwerk „Agrar- und Ernährungswirtschaft“ gegründet hat, um beim Thema Agrarpolitik stärkere Akzente setzen zu können, dürfte das bei den Bäuerinnen und Bauern im Land gerade einmal zur Kenntnis genommen werden, wählen werden sie die Roten aller Voraussicht nach nicht. Doch das ist für die Partei auch nicht entscheidend. Sie wollen eine andere Klientel bedienen als die professionelle Landwirtschaft und deren Interessensvertretung. Ähnliches dürfte auch für weite Teile der Grünen gelten – trotz des oben beschriebenen Sinneswandels. Sie haben den kritischen Verbraucher als Wähler im Blick, der im Zweifel über das Wohlgefühl der Kühe, Schweine oder auch des Geflügels in Ställen täglich vor der Fleisch- und Wursttheke steht und gleichzeitig von Medien und Tierschutzverbänden in die öffentliche Diskussion eingebunden wird.