Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten wollen ihre Handelsstreitigkeiten beenden. Dafür sollen laut einer Erklärung anlässlich des Besuchs von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei US-Präsident Donald Trump in Washington in der vergangenen Woche unter anderem die bestehenden nicht tarifären Einfuhrbarrieren für US-Soja in die EU fallen. Zudem betonten beide, dass keine weiteren Zölle erhoben werden sollen, „solange die Gespräche andauern“. Außerdem bekräftigten beide, Reformen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) auf den Weg zu bringen.
Welche Einfuhrbarrieren der EU für Soja genau gemeint sind, geht aus der Erklärung nicht hervor. Auch im Nachgang gab die EU-Kommission dazu keine Erläuterung. Die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP) reagierte auf den betreffenden Passus mit Verwunderung, da für Sojabohnen gar kein Einfuhrzoll erhoben werde. Soja stehe auch nicht auf der EU-Vergeltungsliste für die US-Stahlzölle. Die Frage sei nun, welche Handelsregeln aufgrund des aktuellen Kompromisses angepasst werden sollen. In Frage komme nach bisherigen Recherchen nur eine beschleunigte Zulassung neuer Formen gentechnisch veränderter Organismen (GVO) durch die EU, denn Haupthindernis für US-Sojabohnen im EU-Markt sei das europäische Gentechnikrecht.
Gemäß der Juncker-Trump-Erklärung ist eine Beilegung des Streits um die von den USA unlängst erhobenen Strafzölle auf Stahl und Aluminium sowie die Gegenzölle der EU vorgesehen. Brüssel hat als Gegenmaßnahme für bestimmte Agrarprodukte und Lebensmittel aus den Vereinigten Staaten Zölle verhängt.
Nach Angaben der EU-Kommission importierte die Gemeinschaft im Wirtschaftsjahr 2016/17 rund 5,1 Mio. t Sojabohnen aus den Vereinigten Staaten. Das entsprach einem Anteil an allen US-Bohnenexporten von etwa 9 %. Die gesamten EU-Sojabohneneinfuhren beliefen sich 2016/17 auf rund 13 Mio. t. Das amerikanische Landwirtschaftsministerium (USDA) schätzte die Bohnenimporte der Gemeinschaft für 2017/18 zuletzt auf 14,1 Mio. t. Für 2018/19 erwarten die Washingtoner Experten einen weiteren Anstieg, und zwar auf 15,3 Mio. t.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, bemängelte indes, dass die Einigung in Washington „keine konkreten Zusagen“ der USA zur Rücknahme der „illegalen“ Zölle auf Stahl und Aluminium ergeben habe. „Einzig die Verabredung, wieder miteinander zu sprechen, ist besser, als gar nicht zu reden“, erklärte der SPD-Europaabgeordnete. Der CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber zeigte sich erfreut, dass es „endlich“ gelungen sei, seriös mit den USA über Handelsfragen zu diskutieren. Die Politik des „Erpressens“ werde von der europäischen Methode des „Verhandelns“ abgelöst, so Ferber.
AgE