31 - SPD für Abschaffung der Hofabgabeverpflichtung

Die vollständige Abschaffung der Hofabgabeverpflichtung bleibt auch nach der Bundestagswahl Ziel der SPD Bundestagsfraktion. Das hat der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, bekräftigt. Priesmeier, der für den neuen Bundestag nicht mehr kandidiert, wies am Dienstag vergangener Woche in einer Presseverlautbarung da­rauf hin, dass die SPD 2013 im Koalitionsvertrag mit der Union durchgesetzt habe, dass die Hofabgabeverpflichtung neu gestaltet werde. Die SPD-Bundestagsfraktion habe daher in der noch laufenden Legislaturperiode intensive Verhandlungen mit dem Koalitionspartner geführt, um die unzeitgemäße und für viele Betroffene ungerechte Hofabgabeklausel abzuschaffen. Leider sei die vollständige Abschaffung aufgrund des Widerstands von CDU/CSU nicht möglich gewesen, beklagt Priesmeier. Die Erleichterungen bei der Hofübergabe, die mit der Novelle vom 1. Januar 2016 ausgehandelt worden seien, hätten für viele Landwirte zu einer Verbesserung der Situation geführt, stellte der SPD-Politiker fest. Aber bei weitem nicht für alle. „Wir sind daher fest entschlossen, dieses Thema wieder auf die Agenda zu setzen und gegebenenfalls während der Koalitionsverhandlungen auf die vollständige Abschaffung zu drängen“, so Priesmeier.