Als ob der Neubau größerer Schweine-, Geflügel- oder Rinderställe nicht schon schwierig genug wäre: Seit geraumer Zeit schon trifft ein solches Vorhaben, mit dem viele Nutztierhalter ihre Zukunft sichern wollen, immer häufiger auf den Widerstand der Bevölkerung sowie der Städte und Gemeinden, in denen Ställe errichtet werden sollen. Baugenehmigungen werden – dies ist nicht die Ausnahme, sondern eher die Regel – vor Gericht verhandelt. Wachtumswillige Tierhalter stoßen bei besorgten Mitbürgern auf eine Mauer der Ablehnung.
Doch wenn es nach Bundesumweltministerin Barbara Hendricks geht, ist dies alles nicht genug. Sie will das Baurecht weiter verschärfen und damit die Privilegierung für landwirtschaftliches Bauen aushebeln. Künftig könnte ein Bebauungsplan nötig sein. Dann hätten die Kommunen beim Bau von größeren Ställen das letzte Wort (siehe Bericht ab S. 7).
Den Beifall der nichtlandwirtschaftlichen Öffentlichkeit dürfte sich die rote Ministerin mit ihrem Vorschlag gesichert haben. Denn wie heute Tiere aufgezogen und gehalten werden, weiß kaum noch einer der sogenannten Otto-Normal-Verbraucher. Die Zeiten, wo fast jeder noch einen Landwirt richtig kannte oder sich gar auf einen „bäuerlichen Opa“ berufen konnte, sind leider längst vorbei.
Auch dass die Hürden zum Bau eines neuen Stalles heute schon sehr und im Vergleich zu anderen europäischen Ländern zu hoch sind, weiß kaum einer. „Die sogenannte Privilegierung ist kein Freibrief“, hat deshalb der Bauernverband zu Recht festgestellt. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Tierhaltungsanlagen im Außenbereich ist erst 2013 verschärft worden. Und das Baurecht, die Umweltverträglichkeitsprüfung und das Immissionsschutzgesetz ermöglichen es schon heute, öffentliche Belange durchzusetzen und somit die Weiterentwicklung von Betrieben auszubremsen. Verbunden ist das alles mit einer ausufernden Bürokratie mit langwierigen Gerichtsverfahren. Mit dem Slogan „Mein Hof ist keine Atomfabrik“ haben deshalb rheinische Landwirte schon vor Jahren gegen die kaum noch nachvollziehbaren, aufwendigen Umweltverträglichkeitsprüfungen protestiert.
Was will also Barbara Hendricks jetzt mit ihrem weiteren Frontalangriff auf die landwirtschaftliche Tierhaltung? Will sie im bevorstehenden Bundestagswahlkampf landwirtschaftliche Themen besetzen, um eine Kompetenz vorzugaukeln, die die „roten Genossen“ augenblicklich nicht haben? Daran dürfte etwas dran sein, vermuten sogar grüne Politiker. Ob Hendricks ihre Partei damit aus dem Umfragetief retten kann, ist eher zweifelhaft. Eigentlich gibt es wichtigere Themen.
Tatsache aber ist auch, dass mit der Diskussion um die Tierhaltung auch das Essen von Fleisch weiter zur Glaubensfrage gemacht wird. „Gute Menschen essen keine Tierleichen“, wird uns mittlerweile durch Fernsehen, Rundfunk, Zeitungen und über die sozialen Medien im Internet weisgemacht. Dabei sind manche Beiträge wahrlich starker Tobak und von einer Aggressivität, die Angst machen kann. Das muss man nicht alles ernstnehmen und doch wird so Meinung auf Kosten der tierhaltenden Betriebe gemacht.
Mehr als bisher sind deshalb Bäuerinnen und Bauern gefordert, das öffentliche Bild ihrer Tierhaltungsformen geradezurücken, auch weil die Politik – siehe Barbara Hendricks – sehr schnell auf die Meinung des Volkes reagiert. Es wird nicht ausreichen, immer wieder darauf hinzuweisen, dass die Tierhaltung in den zurückliegenden Jahrzehnten ständig weiterentwickelt wurde und erhebliche Verbesserungen beim Tierschutz erreicht werden konnten.
Gleichzeitig muss man auch deutlich machen, dass diejenigen, die mehr Tierwohl und Fleisch aus regionaler Produktion wollen, den Bau von neuen Ställen nicht verhindern dürfen. Die Möglichkeit, im Außenbereich zu bauen, ist deshalb eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass Nutztierhaltung in Deutschland stattfinden kann. Kurzum: Landwirte und ihre Berufsverbände werden glaubwürdige Wege finden müssen, die Mitmenschen und die Politik davon zu überzeugen, dass die Bauernfamilien, die mit dem Halten von Tieren ihr Geld verdienen müssen, sich den damit verbundenen hohen Anforderungen – auch ethischen – verantwortungsbewusst stellen.