Bundesregierung stellt Dürrehilfen zur Verfügung – Bund-Länder-Programm von bis zu 340 Mio. € vorgesehen
Der Bund beteiligt sich an finanziellen Hilfen zugunsten dürregeschädigter Betriebe. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner stellte am Mittwoch vergangener Woche nach der Kabinettssitzung eine Summe von 150 Mio. € bis 170 Mio. € in Aussicht, die für ein Bund-Länder-Programm zur Verfügung gestellt werden sollen. Voraussetzung ist, dass von Länderseite die gleiche Summe hinzukommt. Nach Einschätzung der Bundesregierung haben die Folgen der diesjährigen Witterungsereignisse ein nationales Ausmaß erreicht. Damit ist die Voraussetzung für eine Mittelbereitstellung aus dem Bundeshaushalt gegeben. Nach den Meldungen der Länder geht das Bundeslandwirtschaftsministerium von 10 000 Betrieben aus, die infolge der anhaltenden Trockenperiode in ihrer Existenz bedroht sind. Deren Dürreschäden werden auf rund 680 Mio. € veranschlagt. Davon soll die Hälfte kompensiert werden, und zwar zu gleichen Teilen von Bund und Ländern.
Wer bekommt Geld?
Als eine Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Hilfsgeldern gilt ein Ertragsrückgang in diesem Jahr von mindestens 30 % gegenüber dem vorhergehenden Dreijahreszeitraum. Die Bedürftigkeit soll dann betriebsindividuell von den Ländern geprüft werden, denen auch die Abwicklung des Hilfsprogramms obliegen soll. Die Hilfen sollen als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden. Mit Ausnahme von Rheinland-Pfalz und dem Saarland wollen sich alle Länder an dem Hilfsprogramm beteiligen.
Nachvollziehbare und transparente Verwendung
Ministerin Klöckner verteidigte gegenüber Journalisten noch einmal ihre bisherige Haltung in der Diskussion um Dürrehilfen. Es gehe um eine nachvollziehbare und transparente Verwendung von Steuermitteln. Zunächst hätten belastbare Zahlen zur diesjährigen Ernte vorliegen müssen, bevor der Bund eine Entscheidung über eine finanzielle Unterstützung habe treffen können. Nunmehr wird sich die öffentliche Hand allerdings deutlich stärker engagieren als bei der letzten Dürre nationalen Ausmaßes im Jahr 2003. Damals hatten Bund und Länder zusammen rund 80 Mio. € bereitgestellt und damit weniger als ein Viertel der jetzt veranschlagten Summe von bis zu 340 Mio. €. Die Zahl der Not leidenden Betriebe hatte 2003 allerdings nur bei 4 400 gelegen.
Aufgebracht werden sollen die benötigten Bundesmittel zunächst aus Restmitteln, die Ende des Jahres im Agrarhaushalt übrig bleiben. Nur wenn diese nicht ausreichen, soll der verbleibende Bedarf aus dem Etat des Finanzministers gedeckt werden. Klöckner bezeichnete die derzeitige Situation im Futterbau als besonders dramatisch. Nach einem guten ersten Schnitt des Grünlandes habe es nur mäßige oder keine Erträge der Folgeschnitte gegeben. Auch die Silomaisbestände seien in vielen Regionen in einem desolaten Zustand. Der Grundfuttermangel zwinge viele Betriebe zu Zukäufen, und es drohe eine Abstockung des Rinderbestandes. Die Ministerin will darauf hinwirken, dass Anträge von Futterbaubetrieben vorrangig bearbeitet werden.
Abschlagszahlungen möglich
„Wir verfolgen einen engen Zeitplan, damit den betroffenen Landwirten rasch geholfen wird“, kündigte Klöckner an. Ausdrücklich verwies sie auf die Möglichkeit von Abschlagszahlungen, die die Länder gewähren dürften. Die geforderte Bedürftigkeitsprüfung müsse in diesen Fällen nachgeholt werden. Einzelheiten der verwaltungsmäßigen Umsetzung will das Bundeslandwirtschaftsministerium kurzfristig mit den Ländern klären. Noch im September sollen entsprechende Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern getroffen werden. Der größte Mittelbedarf zeichnet sich in Nord- und Nordostdeutschland ab. Lediglich Rheinland-Pfalz und das Saarland schätzen die Dürreschäden als nicht so gravierend ein; deshalb wollen sie keine Bundesmittel in Anspruch nehmen. Mecklenburg-Vorpommern veranschlagt das Volumen der benötigten Hilfen auf 50 Mio. € bis 60 Mio. €. Niedersachsen geht von insgesamt 40 Mio. € aus. Die anderen Länder haben noch keine konkreten Zahlen vorgelegt.
In den landwirtschaftlichen Verbänden wurde die Entscheidung der Bundesregierung positiv aufgenommen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, sprach von einem „guten Signal für die betroffenen Landwirte“. Er mahnte eine schnelle und unbürokratische Umsetzung der Dürrehilfen an.
Das Vorgehen der Bundesregierung fand sowohl auf Länderebene als auch im Bund überwiegend Zustimmung. Unterdessen wurden Forderungen nach einem verbesserten Risikomanagement in der Landwirtschaft lauter. Auf Initiative von Brandenburg wird sich der Bundesrat Ende September aller Voraussicht nach mit einem Entschließungsantrag zur Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage befassen. AgE