„TTIP ist tot!“ Nach Auffassung von Sigmar Gabriel sind die Verhandlungen mit den USA de facto gescheitert, „auch wenn es keiner so richtig zugibt“. Kaum hatte der Bundeswirtschaftsminister diese Sätze formuliert, hagelte es von allen Seiten Kritik: Die Wirtschaftsverbände und die CDU sehen in ihm den Totengräber der europäischen Handelspolitik. Für die Freihandelsgegner wiederum ist Gabriel ein infamer Taktiker, der für sein Überleben als Parteichef jede nötige Position besetzen würde. Im Klartext: Im bevorstehenden Bundestagswahlkampf scheint es besser zu sein, auf der TTIP-Gegnerseite zu stehen als auf der Seite der Befürworter.
Denn die Skepsis hierzulande ist groß, die Zahl der TTIP-Gegner wird größer. Am 17. September wollen in Stuttgart Tausende Gegner des geplanten Freihandelsabkommens protestieren. Bis zu 30 000 Teilnehmer erwarten die Veranstalter. Auch Landwirte dürften darunter sein. Gestritten wird schließlich auch über Hormonfleisch, mit Chlorwasser desinfiziertes Geflügelfleisch, Lebensmittel mit gentechnisch veränderten Inhaltsstoffen oder das Aufweichen der Verbraucherschutzstandards in Europa.
So wie es jetzt aussieht, müssen sich die Kritiker allerdings gar nicht mehr so viele Sorgen machen. Die Chancen, dass das Abkommen – wie von der EU-Kommission angepeilt – bis Ende des Jahres zum Abgang von US-Präsident Barack Obama unter Dach und Fach ist, sind jedenfalls nur noch äußerst gering. Auch jenseits des Atlantiks wächst der Widerstand. Nicht nur bei den Verbrauchern. Nein, im US-Wahlkampf sollen sich beide Kandidaten kritisch zum Freihandelsabkommen geäußert haben. Globalisierung scheint „out“ zu sein. Die Devise heißt jetzt: „Buy America“ – nicht nur bei Donald Trump.
Tatsache ist auch: In keinem der wichtigen TTIP-Kapitel konnten in den vergangenen Jahren entscheidende Fortschritte erreicht werden. Weder beim Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen noch beim Klimaschutz oder der Anerkennung europäischer Standards. Und das trotz 14 Verhandlungsrunden, zahlloser kleiner Treffen und gegenseitiger Beteuerungen der Regierungschefs. Auf keinem Feld sind die Amerikaner den Europäern nennenswert entgegengekommen und sie werden es auf absehbare Zeit auch nicht tun. Frühestens wenn der neue US-Präsident (oder die Präsidentin) im Amt ist, kann es überhaupt wieder sinnvolle Gespräche geben – aber die werden dann andere Grundlagen brauchen.
Der landwirtschaftliche Berufsstand hat bislang relativ gelassen auf die bisherigen TTIP-Verhandlungen reagiert. Vielleicht aus guten Gründen. Freihandelsabkommen sind, wenn gut verhandelt, keine Einbahnstraße. Viele Produkte „made in Germany“ hätten durchaus Chancen auf dem amerikanischen Markt. Gerade wenn aktuell der Handel mit Partnern, wie Russland oder China, nicht richtig funktioniert, muss man andere Absatzwege im Auge behalten. Das kann durchaus auch Nordamerika sein.
Der Bauernverband und seine Landesverbände haben wiederholt aber auch darauf hingewiesen, dass ein Marktzugang ohne jegliche Regeln Gefahren birgt. Zwar lässt der Freihandel den Wohlstand einer Nation insgesamt wachsen, aber nicht den aller Bürger. Bauern können ihre Existenz verlieren, Arbeiter ihren Job, Verbraucher ihr lieb gewonnenes Produkt. Eine Einigung mit Washington um jeden Preis kann es nicht geben.
Vor diesem Hintergrund dürfte nicht wenigen Landwirten die Haltung des Bundeswirtschaftsministers, wenn sie auch vielleicht eher dem Wahlkampf geschuldet ist, sympathischer sein als die der EU-Kommission, die von „ständigen Fortschritten“ bei den Verhandlungen spricht. Richtig bleibt und ist: Besser gar kein Abkommen, als ein schlecht ausgehandeltes. Auch ohne TTIP geht die Welt nicht unter.