Die neue nordrhein-westfälische Landesregierung will mit dem „Entfesselungspaket I“ insgesamt 16 Regelungen, darunter 13 Gesetze und drei Rechtsverordnungen, streichen oder ändern, die nach ihrer Ansicht Wirtschaft, Verwaltung, Gründer und Bürger unnötig belasten. Ministerpräsident Armin Laschet und Wirtschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart stellten am Dienstag vergangener Woche das Paket vor, das auch eine Abschaffung des von der rot-grünen Vorgängerregierung beschlossenen Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetzes beziehungsweise der sogenannten Hygiene-Ampel vorsieht. Dem Gesetz zufolge wären alle Lebensmittelbetriebe in Nordrhein-Westfalen ab dem Jahr 2020 verpflichtet, die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung im Eingangsbereich beziehungsweise auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen. Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking erklärte dazu, dass die Hygiene-Ampel keinen Mehrwert für die Verbraucher bringe. Sie setzt dagegen auf eine Positivdarstellung: Betriebe sollten ausgezeichnet werden, wenn diese alle Standards erfüllten oder darüber hinausgingen. Die bestehenden Kontrollinstrumente reichen nach Einschätzung der CDU-Politikerin aus. Verstoße ein Betrieb dauerhaft gegen Hygienevorgaben, müsse er auch dauerhaft geschlossen werden. Das diene den Verbrauchern mehr als eine rote Ampel, so die Ministerin.