Beim Klimaschutz geht es oft ideologisch zu. Wer kann das Klima retten? Kann uns der ökologische Landbau retten oder 1 Grad weniger am Heizungsregler? Ist der Fleischverzicht nur eine klimapolitische Legende ohne wahren Kern? Sollte man Fern- und andere Billigflugreisen so hoch besteuern, dass sie keiner mehr leichtfertig unternimmt? Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks jedenfalls hat nun einen Klimaschutzplan vorgelegt, der noch vor der Bundestagswahl 2017 verabschiedet werden soll.
Im Vorfeld hat das Kanzleramt den Klimaschutzplan des Bundesumweltministeriums bereits entschärft. Das Ziel, den Fleischkonsum bis zum Jahr 2050 um die Hälfte zu reduzieren sowie die Tierbestände abzustocken, wurde gestrichen. Eine Halbierung der landwirtschaftlichen Treibhausgasemissionen von heute bis zum Jahr 2050 sieht der Plan weiterhin vor. Dabei steht die Verringerung der Emissionen aus der Tierhaltung im Fokus. Die Tierhaltung soll dazu an die Fläche gebunden werden. Für Stallneubauten sollen es nicht mehr als zwei Großvieheinheiten pro Hektar sein. Im Rheinland hat man damit kein Problem. Auch nicht am Niederrhein, wo die meisten Kühe und Schweine im Rheinland gehalten werden.
Wichtige Aspekte und eine Versachlichung hat das Gutachten zum Klimaschutz in der Land- und Forstwirtschaft der Wissenschaftlichen Beiräte für Agrar- und Waldpolitik Anfang September in die Klimaschutzdiskussion gebracht. Das dürfte dem Umweltministerium nicht ins politische Programm passen, aber das Gutachten sagt, eine nachhaltige Intensivierung in der Landwirtschaft sei im Sinne des Klimaschutzes. Und der oft als Allheilmittel gepriesene Ökolandbau hat auch laut Gutachten produktionsbezogen höhere Emissionen als die konventionelle Landwirtschaft. Einer flächendeckenden Verringerung der Produktionsintensität erteilten die Wissenschaftler eine Absage in ihrem Gutachten. Das würde vielmehr dazu führen, dass die Erzeugung ins Ausland verlegt würde und somit auch die Treibhausgasemissionen nur in andere Länder abwanderten.
Abgesehen davon: Der Plan kommt in einer Zeit, in der den Bauern das Wasser bis zum Hals steht. In allen Bereichen drücken schlechte, nicht kostendeckende Preise den Landwirten nicht nur auf die Stimmung, sondern vor allem auf die Existenz. Nur bei den Schweinehaltern ziehen die Preise wieder an, aber die haben noch einige Löcher zu stopfen. Trotzdem: In der Praxis überlegen die Landwirte, wie sie ihren Betrieb überhaupt noch halten können. Und da werden schon die nächsten Auflagen diskutiert. Ganz ehrlich, welcher Bauer soll das noch verstehen? Bleibt zu hoffen, dass mit dem Klimaschutzplan nicht ein neues Bürokratiemonster entsteht, das die Bauern noch mehr Arbeitszeit kostet. Vielleicht wäre es angebracht, auf Bundesebene den gleichen Erarbeitungsprozess in Gang zu setzen wie in NRW. Hier gibt es bereits einen Klimaschutzplan, zu dem sich alle gesellschaftlichen Gruppen eingebracht haben. Hier war von Anfang an klar: Die Produktionsverlagerung stellt für niemanden eine Lösung dar. Ein positives Ergebnis für die Bauern war zum Beispiel, dass die Anschaffung umweltfreundlicher Technik, wie Schleppschläuche, gefördert wurde.
Mit vielen Zielen des Klimaschutzplans dürften die Landwirte allerdings einverstanden sein: Die Vermeidung von Lebensmittelabfällen beispielsweise ist ein gemeinsames Ziel der Regierung, der Gesellschaft und der Landwirtschaft. Nach China und Russland ist die Lebensmittelverschwendung der drittgrößte Treibhausgasemittent. 1,3 Mrd. t Lebensmittel landen derzeit in der Tonne. Das ist ein Drittel der globalen Nahrungsmittelproduktion. Auch die Reduzierung des Flächenverbrauches ist ein gemeinsames Ziel aller in der Gesellschaft. Flächenschutz ist der beste Klimaschutz! Das Ziel, den Flächenverbrauch von täglich 70 ha in Deutschland zu reduzieren, muss endlich glaubhaft umgesetzt werden. Hier wiederum ist das Bundesumweltministerium sehr zaghaft!
Klimaschutz liegt im ureigenen Interesse der Landwirte, zumal sie unter freiem Himmel arbeiten und wohl mit am stärksten von den Auswirkungen, wie Dürre, Hagel, Sturm und heftigen Niederschlagsereignissen, betroffen sind. Seit 1990 sind die Treibhausgasemissionen der deutschen Landwirtschaft bereits um 15 % gesunken, während die Weizenerträge um 28 % und die durchschnittliche Milchleistung je Kuh um 57 % stiegen. Gleichzeitig hat man mit Wind, Photovoltaik und Biogas einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende geleistet. Klimaschutz gelingt am besten gemeinsam mit der Landwirtschaft, nicht mit Ordnungsrecht und unsachlichem Regelungs-Aktionismus. Beim Klimaschutz muss man tatsächlich global denken – und es nicht nur vorgeben. Es nützt nichts, wenn die Emissionen anderswo produziert werden. In Deutschland hingegen hat man beste Voraussetzungen für die Nahrungsmittelerzeugung mit den guten Böden, ausreichendem Wasservorkommen, einer guten Infrastruktur und einem milden Klima. Beim Klimaschutz ist die Landwirtschaft ein Teil der Lösung.