37 - Unwetterschäden: Opposition unzufrieden

Die Opposition bemängelt die Information der Bundesregierung zu den Ernteausfällen. Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion sprach nach der Sondersitzung des Ernährungsausschusses von „vielen offenen Fragen“. Aufgrund des unterschiedlichen Grads der Betroffenheit bleibe vorläufig die Verantwortung für Beihilfen bei den Ländern. Kaum zu erwarten sei ein Ausgleich durch höhere Erzeugerpreise. Dringend müsse daher nach der Bundestagswahl über eine zukünftige Strategie zur Vermeidung solcher Situationen diskutiert werden. Dazu gehöre auch eine „konzeptionelle Hilfe des Bundes zur Selbsthilfe“. Tackmann bekräftigte dabei ihre Skepsis gegenüber Versicherungslösungen. Benötigt werde ein strategischer Ansatz, der acker- und wasserbauliche Maßnahmen mit entsprechender Förderung sowie Marktbedingungen genauso umfasse wie eine stärkere Vermeidung von Binnenhochwasser bei Baumaßnahmen. Der Grünen-Abgeordnete Harald Ebner warf der Bundesregierung vor, sie lasse die Bauern „im Regen stehen“ und monierte, die Regierung scheue eine Einstufung der Unwetterschäden als „Katastrophe nationalen Ausmaßes“. Davon hänge aber ab, ob der Bund den Ländern zur Seite springe und damit die nötige Hilfe geleistet werden könne.