39 - Hofabgabeklausel: Keine Perspektive?

Foto: pixabay

Nahezu ausgeschlossen ist nach Einschätzung des Thünen-Wissenschaftlers Dr. Peter Mehl eine Neuregelung der Hofabgabeklausel, um den Einwänden des Bundesverfassungsgerichts Rechnung zu tragen. Zwar seien zusätzliche Härtefallregelungen grundsätzlich machbar, sagt Mehl im Interview mit Agra-Europe. Den von den Karlsruher Richtern ebenfalls beanstandeten Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hält er jedoch für kaum heilbar. Auch mit Blick auf die Positionen der Parteien räumt der Wissenschaftler einer neuerlichen Novellierung der Hofabgabeklausel nur geringe Chancen ein. Keine unmittelbaren Folgen hätte eine Abschaffung der Hofabgabeverpflichtung laut Mehl für die Zukunft des eigenständigen agrarsozialen Sicherungssystems. Dessen zentrale Begründung sei die Gewährleistung der sozialen Sicherung aus einer Hand, die spezifisch auf die Bedürfnisse der Zielgruppe zugeschnitten sei. Der hohe Bundesmitteleinsatz rechtfertige sich aus den strukturwandelbedingten Defiziten, für die bislang nach Auffassung des Gesetzgebers nicht die Solidargemeinschaft der Arbeitnehmersozialversicherungen, sondern die aller Steuerzahler aufkommen sollten. Die Politik sieht der langjährige Experte in der Verantwortung, in Sachen Hofabgabeklausel so bald wie möglich für Klarheit zu sorgen.