Die EU-Mittel für die europäische Landwirtschaft bleiben im kommenden Jahr – bei einem schrumpfenden Gesamthaushalt – weitgehend konstant. Das geht aus dem Entwurf für den Haushaltsplan 2017 hervor, den die EU-Kommission am Donnerstag vergangener Woche in Brüssel vorgelegt hat. Im Gemeinschaftshaushalt 2017 ist für tatsächliche Auszahlungen ein Gesamtbetrag von 134,9 Mrd. € vorgesehen; in diesem Jahr sollen 143,9 Mrd. € bereitgestellt werden. Das Budget für agrarmarktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen soll 42,9 Mrd. € betragen und bliebe damit weitgehend unverändert. Für Landwirte kommen Fördermittel für die ländliche Entwicklung hinzu, außerdem Gelder aus anderen Haushaltslinien, die aber noch nicht genau beziffert werden können. Zahlen für die detaillierte Planung hat die Kommission noch nicht vorgelegt. Die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) sind mit insgesamt 53,57 Mrd. € der größte Posten im Gemeinschaftshaushalt; danach folgt die Landwirtschaft. Der EU-Haushalt machte bisher etwa 1 % der gesamten Wirtschaftsleistung (BIP) der EU aus. Für 2017 sollen die tatsächlichen Zahlungen nur 0,9 % des BIP betragen. Über die endgültige Höhe des Haushalts beraten in den kommenden Monaten gleichberechtigt die beiden Europäischen Gesetzgeber, das Parlament und der Rat.