43 - Backhaus bleibt Landwirtschaftsminister

Dr. Till Backhaus bleibt für weitere fünf Jahre Landwirtschaftsminister in Mecklenburg-Vorpommern. Der dienstälteste Minister in Deutschland wird auch der künftigen SPD-CDU-Landesregierung in Schwerin angehören. Der alte und wohl auch neue Ministerpräsident Erwin ­Sellering kündigte in der vergangenen Woche an, er werde den 57-jährigen Diplom­agraringenieur erneut in sein Kabinett berufen. Dort wird Backhaus wie bisher für die Bereiche Landwirtschaft und Umwelt zuständig sein. Die Federführung für den Verbraucherschutz soll hingegen in das Justizressort übergehen. Unklar ist, ob das auch den gesundheitlichen Verbraucherschutz betrifft. Damit hängt zusammen, wo das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei (LALLF) künftig angesiedelt wird. Backhaus will sich für ein Verbleiben in seinem Ministerium einsetzen. Schwerpunkte in der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU im Agrarbereich sind die Bodenpolitik und der Tierschutz. Dem „zunehmenden Missbrauch“ von landwirtschaftlichen Flächen zu Spekulationszwecken will man künftig stärker begegnen. Über den Bundesrat strebt die Landesregierung eine Ausweitung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung auf sämtliche Nutztierarten an. Die bisherige Agrarinvestitionsförderung soll „mit klarer Tierwohlorientierung“ fortgeführt werden.