43 - Wasserrahmenrichtlinie endlich umsetzen

Der EU-Umweltministerrat hat die Brüsseler Kommission aufgefordert, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um rechtzeitig vor der Überprüfung der Wasserrahmenrichtlinie im Jahr 2019 „zeitlich und rechtlich solide Optionen“ für eine anhaltende und ehrgeizige Umsetzung auf nationaler Ebene bis 2027 und darüber hi­naus zu erarbeiten. Die Umweltminister sprachen sich bei ihrem Treffen am Montag vergangener Woche zudem für eine integrierte Wasserpolitik und eine kohärente EU-weite Umsetzung aus. Die Aufrufe sind Teil der vom EU-Umweltrat angenommenen Schlussfolgerungen zur nachhaltigen Wasserwirtschaft. Diese behandeln Fragen im Zusammenhang mit der Landnutzung und dem Klima­wandel. In den Schlussfolgerungen weisen die Umweltminister da­rauf hin, dass die Ziele der Wasserpolitik in der EU – einschließlich der nachhaltigen Nutzung und Bewirtschaftung von Wasser – auf allen Ebenen besser in andere einschlägige Politikbereiche wie Lebensmittel, Landwirtschaft, Fischerei, Energie, Verkehr, Industrie, Raumplanung, Stadtentwicklung und Tourismus sowie in die einschlägigen Finanzierungsmechanismen der EU inte­griert sein sollten.