44 - Veröffentlichung der Daten zum Fipronil-Skandal gefordert

Die Veröffentlichung aller vorliegenden Daten zum Skandal um fipronilbelastete Eier, der im Sommer in der EU weite Kreise gezogen hat, haben die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gefordert. Die Verbraucher müssten erfahren, wie groß das Ausmaß des Skandals gewesen sei, erklärte der agrarpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, am Donnerstag vergangener Woche in Berlin. Ein „Wissensgefälle zwischen Behörden und Bevölkerung“ sei „nicht akzeptabel“. Die Aufklärung der Vorfälle dürfe nicht weiter verschleppt werden. Nach Überzeugung der zuständigen Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, Ursula Schulte, haben die Verbraucher ein Anrecht auf Informationen zum Fipronil-Skandal. Daneben erneuerte Schulte den Ruf der Sozialdemokraten nach einem Gesamtkonzept zu Transparenz und Verbraucherinformation. Hier müsse die nächste Koalition handeln. Transparenz sei dringend nötig, um die Qualität der Lebensmittelkette und -überwachung zu verbessern und das Risiko von Skandalen zu minimieren. Mit ihrer Forderung reagierten die beiden Fraktionen auf die aktuelle Weigerung der EU-Kommission, alle Informationen he­rauszugeben, die im Zuge des Eierskandals von den Mitgliedsländern an das gemeinsame Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) gemeldet worden sind. Die Kommission begründete ihre Weigerung damit, dass Deutschland und die Niederlande eine Veröffentlichung blockierten. Laut Medienberichten sollen die Niederländer eine Beeinträchtigung der Ermittlungen zum Skandal befürchten. In Deutschland habe das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) vor einer zögerlichen Nutzung des RASFF bei einer Veröffentlichung der Daten gewarnt. Diese Stellungnahme sei allerdings nicht autorisiert gewesen, erklärte das Bundeslandwirtschaftsministerium gegenüber Medienvertretern. Vielmehr habe man der EU-Kommission bereits Ende September mitgeteilt, dass es keine Bedenken gegen eine Veröffentlichung der Daten gebe. Diese Stellungnahme sei in Brüssel aber scheinbar nicht eingegangen.