Die erste Hürde hat das CETA-Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU genommen (siehe S. 7). Die EU-Mitgliedstaaten hatten der EU-Kommission den Auftrag gegeben, ein solches Abkommen mit Kanada auf den Weg zu bringen. Bevor es in Kraft tritt, müssen noch das EU-Parlament abstimmen und alle 42 Parlamente der 28 EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Obwohl die Länder sieben Jahre Zeit hatten, ihre Meinung einzubringen, wäre der Verhandlungsprozess beinahe kurz vor knapp an der belgischen Wallonie gescheitert.
Natürlich sind die belgischen, aber auch viele andere Bauern skeptisch gegenüber Freihandelsabkommen mit Partnern, in denen andere Standards gelten. Viele Landwirte sorgen sich, dass die hierzulande deutlich höheren Standards unterlaufen werden und die Landwirte schließlich im Wettbewerb zwar Mehrkosten durch höhere Auflagen aushalten müssen, aber gleichzeitig durch einen geringeren Absatz abgestraft werden.
Dabei ist eines klar: Der Welthandel muss fair ablaufen. Diesen Satz können sicher viele unterschreiben. Einige wollen aber gar keinen Welthandel und somit auch keine Abkommen. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel betonte richtig, dass „wir fairen Handel nur haben können, wenn auch Standards, die nicht Zölle sind, vergleichbarer werden.“ Nur so könne man die Globalisierung gestalten.
Bei CETA ist der Fall ganz anders als bei TTIP, dem Handelsabkommen mit den USA. Kanada steht der EU in der Qualität der Standards viel näher. Es drohen weder der Import von Hormonfleisch noch die von den europäischen Bürgern gefürchtete Gentechnik. In Kanada werden zwar gentechnisch verändertes Getreide, Raps und kleine Mengen Zuckerrüben angebaut, aber Kanada hat akzeptiert, dies nicht nach Europa liefern zu dürfen.
Auch kann das Niveau im Verbraucher- und Umweltschutz weiterhin eigenständig festgelegt werden. Die Liste der geschützten geografischen Herkunftsangaben erkennt Kanada an und über weitere Listungen wird in den nächsten fünf Jahren verhandelt. Die 143 Produkte, die mit dem CETA-Abkommen geschützt werden, sind offenbar die am meisten exportierten EU-Lebensmittel, wie Schwarzwälder Schinken oder Roquefort-Käse. Also alles gut?
Die Landwirtschaft erhofft sich sogar einiges von dem CETA-Abkommen, wie der Deutsche Bauernverband bereits betonte. So soll vor allem europäischer Käse, aber auch Milcheiweißpulver besser exportiert werden können. Ebenso sollen die Chancen für den Export von Wurst- und Süßwaren steigen, da die hohe Qualität der europäischen Produkte sehr geschätzt werde.
Die Befürchtungen, dass wir mit kanadischem Schweine- und Rindfleisch überschwemmt werden, was uns hierzulande den Markt kaputt machen könnte, kann ebenfalls genommen werden. So werden Schweine- und Rindfleisch als sensible Produkte gehandelt und sind mit Importkontingenten belegt. Das sind 50 000 t Rindfleisch und 81 000 t Schweinefleisch, die 0,6 % und 0,3 % der EU-Erzeugung entsprechen.
Einige Umweltschutzverbände, wie der BUND, befürchten, dass die europäischen Umweltstandards ausgehebelt werden. Der Umweltschutz unterstehe den Handelserleichterungen und komme zu kurz, kritisiert auch Greenpeace. Das darf natürlich nicht sein! Die in Deutschland und in der EU geltenden Umweltstandards dürfen nicht untergraben werden. Sonst würde das am Ende auch eine Wettbewerbsbenachteiligung für unsere Bauern bedeuten. Fairer Handel sollte sich immer an den höheren, in Europa geltenden Standards ausrichten. Sonst hat Deutschland als grünes Vorreiterland definitiv das Nachsehen! Die Diskussion gehört jetzt ins EU-Parlament!