46 - Jamaika-Zwischenstand

Mehrere Medien melden heute Morgen, dass die Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen gestern beim Thema Landwirtschaft vorangekommen seien. Julia Klöckner, stellvertretende CDU-Vorsitzende und Oppositionsführerin im Landtag von Rheinland-Pfalz, wird mit den Worten zitiert: „Wir haben uns geeinigt bei der Frage des Tierschutzes, des Tierwohllabels“.

Julia Klöckner

Die Verbraucher sollten erkennen, aus welcher Art von Tierhaltung Fleisch stamme. Das staatliche Tierwohllabel soll weiter geführt werden und ab einem bestimmten Zeitpunkt verpflichtend werden. Weiterhin wird berichtet, dass man sich beim Thema Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln geeinigt habe. Die Verringerung des Einsatzes soll dabei vornehmlich durch Nutzung von neuen Technologien erreicht werden. Ausgespart wurde im Themenbereich Landwirtschaft, ebenso wie anderen Themenfeldern der Sondierungsgespräche, die Frage der Finanzierung.

Die LZ meint: Die Parteien stehen mächtig unter Druck, bis Ende der Woche ein Ergebnis abzuliefern. Die Verhandlungsführer bekennen zusehends, dass sie sich in wichtigen Fragen näher kämen; doch alles in allem wird die zentrale Frage, wie Veränderungen finanziert werden sollen, bislang umschifft. Geht es um die Landwirtschaft bleibt zu hoffen, dass die Gesprächspartner ihren eigenen, anfänglichen Bekenntnissen treu bleiben und Mehraufwand und Mehrkosten ihrer Annäherungen nicht allein auf den Schultern der Betroffenen, also den Landwirten, abzuladen. ds