46 - Weiterhin Streit um das Hilfspaket: LZ-Rheinland

Die vorgesehene Gewinn- und Tarifglättung im Rahmen des neuerlichen Hilfspakets für die Landwirtschaft bleibt innerhalb der Koalition umstritten. Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, kritisierte in der ersten Lesung des Milchmarktsondermaßnahmengesetzes, dass nicht nur betroffene Milchviehbetriebe von der steuerlichen Entlastung profitierten und verwies auf mögliche verfassungsrechtliche Bedenken.

Die SPD hatte im Vorfeld der Einbringung da rauf bestanden, die Ausdehnung des Glättungszeitraums von zwei auf drei Jahre – beginnend mit 2014 bis 2022 – zu begrenzen.

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