46 - Weiterhin Streit um das Hilfspaket

Die vorgesehene Gewinn- und Tarifglättung im Rahmen des neuerlichen Hilfspakets für die Landwirtschaft bleibt innerhalb der Koalition umstritten. Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, kritisierte in der ersten Lesung des Milchmarktsondermaßnahmengesetzes, dass nicht nur betroffene Milchviehbetriebe von der steuerlichen Entlastung profitierten und verwies auf mögliche verfassungsrechtliche Bedenken.