47 - Schmidt zu Stoffstrombilanz

Das Bundeslandwirtschaftsministerium kämpft um den zwischen Bund und Ländern erzielten Kompromiss zur Stoffstrombilanz. Ressortchef Christian Schmidt hat an die Ministerpräsidenten der Länder appelliert, in der entscheidenden Bundesratssitzung Ende November dem Kompromissvorschlag mit der vorgesehenen Wahlmöglichkeit bei der Bewertung der Stoffstrombilanz zuzustimmen. Andernfalls werde er die Verordnung nicht verkünden können, so der Minister vergangene Woche in einem Schreiben an die Regierungschefs. Der Bundesrat wird an diesem Freitag über die Verordnung entscheiden. Dem Kompromissvorschlag zufolge sollen die Betriebe ihre dreijährige Stoffstrombilanz entweder mit einem zulässigen Bilanzwert in Höhe von 175 kg Stickstoff je Hektar und Jahr oder auf der Grundlage eines betriebsspezifisch zu ermittelnden dreijährigen Bilanzwerts mit den in der Anlage der Verordnung vorgesehenen Abzugsmöglichkeiten für unvermeidbare Stickstoffverluste bewerten. Während der Agrarausschuss des Bundesrates der Wahlmöglichkeit zugestimmt hatte, votierte der Umweltausschuss für die Festlegung auf den einheitlichen Vergleichswert. Ohne eine Verordnung bestünde die Gefahr, dass der Vollzug der Stoffstrombilanzierung in den Ländern unterschiedlich gehandhabt würde und ein „Flickenteppich“ entstünde.