„Wenn nach der Bewertung des Bundesjustizministeriums keine weiteren verfassungsrechtlichen Probleme auftauchen, werden wir den entsprechenden Gesetzentwurf in der nächsten Woche im Bundestag durchbringen können“, sagte Priesmeier am vergangenen Donnertag in der Haushaltsdebatte. Die Koalition stelle damit ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis. Zuversichtlich beurteilt der SPD-Politiker auch die Aussicht auf eine Einigung mit der Union bei der Änderung des Gentechnikgesetzes. Man werde „einen vernünftigen Kompromiss finden“, sagte Priesmeier. In seiner Fraktion wird der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der Brüsseler Opt-out-Regelung als nicht ausreichend angesehen, um ein bundesweites, flächendeckendes Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen in Deutschland sicherzustellen. Derzeit arbeitet man an einem gemeinsamen Änderungsantrag.