Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag das zweite Hilfspaket für die Landwirtschaft beschlossen. Endgültig entscheiden über das Gesetz zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes muss nun der Bundesrat in seiner Sitzung am 16. Dezember. Mit der Verdopplung der europäischen Mittel auf 116 Mio. € und der befristeten Tarifglättung für die volatilen Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft bringe die Koalition konkrete Hilfen für die landwirtschaftlichen Familien auf den Weg, erklärte Franz-Josef Holzenkamp, der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dies sei „eine echte Unterstützung für die deutsche Landwirtschaft und ein Ergebnis der beharrlichen Arbeit der Unionsfraktion“. Holzenkamp appellierte an die Länder, dem Gesetz noch in diesem Jahr zuzustimmen, damit die Mittel möglichst schnell an die Landwirte ausgezahlt werden.
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