Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, zweifelt am Zeitplan für die Neufassung des Düngerechts. Er gehe nicht davon aus, dass die Änderung des Düngegesetzes noch in diesem Jahr im Bundestag beschlossen werden könne, erklärte Priesmeier am vergangenen Freitag in Berlin. Seinen Angaben zufolge sind den Bundestagsfraktionen bislang keine neuen Entwürfe zum Düngegesetz sowie zur Novelle der Düngeverordnung vorgelegt worden. Priesmeier glaubt daher nicht, dass die vorgeschriebenen parlamentarischen Fristen noch eingehalten werden können. Seine Fraktion werde jedenfalls dem Gesetz nur zustimmen, „wenn uns beide Texte vorliegen und wir ausreichend Zeit haben, um sie zu prüfen“. Sinnvoll sei daher eine Verabschiedung im Januar. Der SPD-Politiker verweist zudem auf nach wie vor offene Punkte. Weder sei bisher die Frage der Bußgeldhöhe geklärt, noch das Problem der unvermeidbaren Nährstoffverluste für Futterbaubetriebe. Ein Abzug von 25 % im Rahmen der Stickstoffbilanz hält Priesmeier für wissenschaftlich nicht haltbar. Offen sei schließlich die Frage der Derogationsregelung von Gärresten auf Ackerland.