50 - Provisorische Güllelager erlaubt

Aufgrund der anhaltenden Niederschläge der vergangenen Wochen haben die Landwirte in Schleswig-Holstein zunehmend Probleme, ihre Gülle zu entsorgen. Daher hat Landwirtschaftsminister Dr. Robert Habeck die Errichtung provisorischer Lager ermöglicht. Der Grünen-Politiker erklärte vergangene Woche, es handele sich um eine „besondere Ausnahmesituation“, die die Landwirte belaste und zu einer „akuten Gefahr“ für die Umwelt werden könne, sollten die bestehenden Behälter überlaufen. Die Bauern können daher einen Antrag stellen und nach einer Notfallgenehmigung provisorische Güllelager errichten. Habeck verwies zugleich auf die damit verbundenen „strengen Auflagen“. Der Schutz von Grund- und Oberflächenwasser habe „oberste Priorität“. Das Vorgehen müsse zudem mit den Unteren Wasserbehörden abgestimmt und die provisorischen Einrichtungen wieder zurückgebaut werden. Landwirte, die eine Genehmigung erhielten, müssten zudem nachweisen, dass sie ausreichend Lagerkapazitäten für den bevorstehenden Winter hätten. Für die Zukunft mahnte Habeck mehr Lagerkapazität an. In den Regionen mit intensiver Tierhaltung und viel Biogaserzeugung bestehe „dringender Nachholbedarf“.