Bereits im März 2014 hatte der damalige EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş einen Reformvorschlag vorgelegt. Seitdem verhandeln die EU-Institutionen darüber, wie Öko-Lebensmittel künftig produziert werden sollen. In der vergangenen Woche kam nun die Meldung aus Brüssel, wonach die unter der slowakischen Ratspräsidentschaft geführten Trilog-Verhandlungen als vorläufig gescheitert gelten. Der Grund ist, dass sich weder der Rat noch das Parlament in der Lage sehen, vorgelegte Kompromisse, etwa zu den zentralen Themen Pflanzenschutzmittel-Grenzwerte, Anbau unter Glas oder Saatgut, zu akzeptieren.
Dass eine neue EU-Öko-Verordnung längst überfällig ist, liegt auf der Hand. Die bisherige stammt noch aus dem Jahr 1992, damals steckte die Bio-Branche wahrlich noch in den Kinderschuhen. Allein in Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Bio-Betriebe seit der Jahrtausendwende um gut 80 % gestiegen. Heute sind es zwischen Rhein und Weser rund 1 800 Höfe und Gärtnereien und damit 5 % der landwirtschaftlichen Unternehmen, die insgesamt rund 69 000 ha und damit 4,8 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche nach der EU-Öko-Verordnung bewirtschaften.
Gerade weil der Bio-Markt so enorm gewachsen ist, ist eine Reform der EU-weit gültigen Öko-Verordnung mehr als notwendig. Die heimische Erzeugung kommt der großen Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln längst nicht mehr hinterher, auch wenn die Agrar-Ökoverbände gerade in diesem Jahr von einer lebhaften Dynamik bei den Umstellungszahlen berichten. Insbesondere Milchviehbetriebe haben sich für die Umstellung entschieden, angesichts der großen Preisspanne zwischen Bio- und konventioneller Milch leicht nachzuvollziehen.
Um die Lücken in den Bio-Regalen zu schließen, springt das Ausland gerne ein, importierte Bio-Waren finden zunehmend ihren Weg in den deutschen Markt. Dabei machen die Preisunterschiede zwischen Bio- und konventioneller Ware erfinderisch und erwecken Begehrlichkeiten. Immer wieder gibt es Negativschlagzeilen über Betrugsskandale mit angeblichen Bio-Produkten aus dem Ausland, wenn konventionelle Produkte plötzlich mit Grenzübertritt ein Bio-Label aufgedrückt bekommen – und den Händlern damit ordentlich die Taschen füllen. Das zu unterbinden muss ein Anliegen einer reformierten Verordnung sein, zum Beispiel durch einheitliche Kontrollsysteme in den EU-Mitgliedstaaten. Genauso wie es mit einem neuen Gesetzesrahmen für den Öko-Landbau EU-weit darum gehen sollte, die Prozessqualität der Bio-Produkte zu sichern und das Verbrauchervertrauen zu stärken.
Der Deutsche Bauernverband und die Öko-Agrarverbände Bioland, Demeter und Naturland lehnen – übrigens in selten einmütigem Schulterschluss – die in Brüssel vorgelegten Entwürfe strikt ab und erklären die Revision der EU-Öko-Verordnung für vorerst gescheitert. Ein Grund dafür ist, dass die reformierte Verordnung das Kind mit dem Bade auszuschütten droht. Denn die EU-Kommission will bei den Bio-Produkten eigene, schärfere Grenzwerte für Rückstände von Pflanzenschutzmitteln einführen. Rückstandsfreie Erzeugung zu fordern, das würde für viele Öko-Betriebe das Aus bedeuten, insbesondere in kleinräumigen landwirtschaftlichen Strukturen, wie sie auch in NRW vielerorts vorzufinden sind. Denn schließlich liegt es nicht allein in der Hand des einzelnen Bio-Bauern, seine Bestände komplett abzuschirmen und vor eventueller Abdrift von benachbarten Flächen zu schützen. Die Koexistenz zwischen ökologischen Bauern und ihren konventionell wirtschaftenden Nachbarn, für die es in den letzten Jahren immer mehr gute Beispiele gibt, wird damit in Frage gestellt.
Bleibt zu wünschen, dass die weiteren Verhandlungen zur Reform im neuen Jahr – dann unter der Ratspräsidentschaft des kleinen Inselstaats und EU-Mitglieds Malta – neuen Schwung bekommen und von mehr Erfolg gekrönt sind. Ob Brexit, die umstrittenen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei oder auch das komplette Versagen in der Flüchtlingsfrage – Europa und seine Institutionen, wie Rat, Kommission und Parlament, könnten nach den zahlreichen Anti-Europa-Schlagzeilen in diesem Jahr mehr denn je positive Meldungen gebrauchen. Warum nicht mit einer gelungenen Reform der EU-Öko-Verordnung und damit der unendlichen Geschichte ein gutes Ende geben?