Rukwied kündigt weitere Aktionen an, wenn Streichungen nicht zurückgenommen werden
Mehrere Tausend Landwirte aus dem gesamten Bundesgebiet, davon schätzungsweise 1 700 mit Traktoren, haben am Montag dieser Woche im Berliner Regierungsviertel gegen die Sparpläne der Bundesregierung im Bereich der Landwirtschaft protestiert. Die Polizei sprach von 7 000 Teilnehmern, die Veranstalter gehen von bis zu 10 000 Demonstranten aus. Bauernpräsident Joachim Rukwied kündigte für Januar „weitere kraftvolle Aktionen“ in ganz Deutschland an, sollte die Regierung die geplante Streichung der Agrardieselvergünstigung und den Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge bis dahin nicht vollständig zurücknehmen. Dann werde es Bauernproteste geben, „wie es das Land noch nicht erlebt hat“. Rukwied bezeichnete die Beschlüsse der Bundesregierung erneut als „Kampfansage an die Landwirtschaft“, die man annehme und gegen die man sich entschieden zur Wehr setzen werde. Dass der Deutsche Bauernverband (DBV) die Demonstration innerhalb von drei Tagen auf die Beine gestellt habe und dabei von einer Vielzahl von Interessenverbänden unterstützt worden sei, ist für Rukwied ein Zeichen für die Entschlossenheit des Berufsstandes. Die Kundgebung selbst nannte der DBV-Präsident als „starkes Signal an die Bürgerinnen und Bürger sowie die Bundesregierung“.
Mehr in LZ 51/52 2023 ab S. 10