Der Petitionsausschuss des Bundestags hat sich gegen den Erhalt der Agrardieselrückvergütung ausgesprochen. In seiner Sitzung am Mittwoch vergangener Woche verabschiedete er mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Beschlussempfehlung an den Bundestag, ein diesbezügliches Petitionsverfahren abzuschließen. Diese Petition solle vom Bundestag nur dahingehend zur Berücksichtigung an die Bundesregierung überwiesen werden, soweit es darum gehe, steuerliche Anreize für die Nutzung von alternativen Antriebsstoffen in der Land- und Forstwirtschaft zu prüfen und einen Umstieg auf alternative Antriebstechnologien mit einer Reaktivierung und deutlichen Stärkung des Bundesprogramms zur Steigerung der Energieeffizienz und Kohlenstoffdioxideinsparung in Landwirtschaft und Gartenbau zu fördern. Die Fraktionen von CDU/CSU und AfD sowie die Gruppe Die Linke hatten für einen Berücksichtigungsbeschluss auch für den Erhalt der Agrardieselrückvergütung plädiert.