Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die Regierungspläne zur Stromerlösabschöpfung scharf kritisiert und eine Korrektur der Vorschläge gefordert. „Die Bioenergiebranche ist grundsätzlich bereit, in der aktuellen Krisensituation einen Beitrag zur Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen zu leisten“, erklärte DBV-Präsident Joachim Rukwied am Freitag vergangener Woche in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck. Das jetzt vorliegende Konzept werde jedoch in Teilen zu einer Abschaltung der Bioenergie führen. Rukwied mahnte, dass es auf keinen Fall zu einer rückwirkenden Abschöpfung von Erlösen ab März 2022 kommen dürfe. Sehr viele Betreiber von Biogasanlagen und Holzheizkraftwerken hätten die bereits vorhandenen oder absehbaren Erlöse schon in Anlagentechnik investiert, beziehungsweise zur Kompensation der entsprechend höheren Betriebs- und Brennstoffkosten verwenden müssen.
Eine rückwirkende Abschöpfung würde dem DBV-Präsidenten zufolge das Vertrauen von Firmen und Betreibern in die Zuverlässigkeit der Politik nachhaltig zerstören und zur Reduktion der Energieerzeugung sowie zu Anlageninsolvenzen führen. Außerdem sei eine derartige Rückwirkung laut verschiedenen juristischen Gutachten sogar verfassungswidrig und könne eine Klagewelle nach sich ziehen. Man brauche daher einen Vorschlag, der die Branche der erneuerbaren Energien nicht schädige, sondern sie dabei unterstütze, die aktuelle Krise der deutschen Energieversorgung zu lösen.
Mit scharfer Kritik hat auch das Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) auf erste Überlegungen des Bundeswirtschaftsministeriums hinsichtlich der Umsetzung der EU-Verordnung zur Abschöpfung von Strommarkterlösen in Deutschland reagiert, die am Mittwoch vergangener Woche bekannt geworden sind. Aktuell vorgesehen seien unter anderem anlagenspezifische Kappungsgrenzen auf Basis der bisherigen Vergütungssätze des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie eine rückwirkende Abschöpfung der seit März erzielten Strommarkterlöse, berichtete HBB-Leiterin Sandra Rostek. Diese Überlegungen seien „in keinster Weise nachvollziehbar und tragbar“. Sie gefährdeten Existenzen und die Versorgungssicherheit.
AgE