Abschied von EU-Direktzahlungen

Der Deutsche Bauernverband (DBV) will raus aus den flächengebundenen Direktzahlungen. „In einigen Jahren werden die Direktzahlungen Geschichte sein“, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied bei der Vorstellung der DBV-Vorschläge zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) am Mittwoch vergangener Woche gegenüber Journalisten in Berlin. Ähnlich wie die Zukunftskommission Landwirtschaft will der DBV stattdessen Zahlungen zur Entlohnung von Leistungen, die der Erreichung gesellschaftlicher Ziele im Umwelt-, Klima- und Tierschutz dienen. Spätestens bis 2035 will man den Umstieg in ein neues Fördersystem schaffen. An die Stelle des bisherigen Zwei-Säulen-Modells soll dem DBV zufolge eine Agrarförderung treten, in der die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der ländlichen Entwicklung und Agrarstruktur gleichrangig nebenei­­nan­der-stehen. Rukwied begründete die Forderung nach einer grundlegenden Neuausrichtung mit dem Scheitern der derzeitigen GAP. Das System sei „inhaltlich und administrativ kollabiert“. Als Beispiel nannte er die Öko-Regelungen, die nur zögerlich in Anspruch genommen würden. Gleichzeitig zeigten die Probleme der Länder bei der Auszahlung der EU-Agrarfördermittel, wie kompliziert das Agrarfördersystem mittlerweile geworden sei.
In einem Diskussionspapier für die GAP nach 2027 schlägt der Bauernverband drei „Funktionsbereiche“ für die künftige Agrarförderung vor. Dabei geht es zum einen um eine attraktive Bezahlung von Umwelt- und Klimaschutzleistungen, die die Betriebe zur Erreichung gesellschaftlicher Ziele erbringen. Rukwied betonte, dass dieser Bereich für die Landwirte profitabel sein müsse, ein Gewinnanreiz in den Maßnahmen daher unerlässlich sei. Zum anderen hält der Bauernverband auch eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe für unerlässlich. Dabei misst er einer Förderung des betrieblichen Risikomanagements eine besondere Bedeutung bei, um die Resilienz der Betriebe zu stärken. „Wir müssen künftig auf das Instrument der Mehrgefahrenversicherung zurückgreifen“, betonte der DBV-Präsident. Unerlässlich sei zudem eine flächendeckende Förderung von Junglandwirten. Schließlich soll dem DBV zufolge in einem dritten Bereich die Förderung der ländlichen Entwicklung und der Agrarstruktur angesiedelt werden. Rukwied mahnte in diesem Zusammenhang eine stärkere Fokussierung auf die Landwirtschaft an.
Für die einzelnen Förderbereiche soll es dem DBV zufolge jeweils Mindestbudgets geben. Die Mittel sollen auch künftig national kofinanziert werden, Teile jedoch weiterhin zu 100 % EU-finanziert sein. Rukwied machte deutlich, dass die EU-Agrarpolitik in Zukunft nicht billiger werden könne. Notwendig sei ein real stabiles EU-Agrarbudget. Angesichts der Inflation bedürfe es daher eines nominalen Anstiegs der Mittel. Zur Finanzierung von Umweltleistungen müssten gegebenenfalls auch Töpfe außerhalb der GAP herangezogen werden.     AgE